11.12.2023 - 4 Haushaltskonsolidierung...

Frau Süß merkt an, dass die Überschrift nicht mit dem Beschluss übereinstimmt.
Der HFA hat die Vorlage schon im September beschlossen. Darum könne heute gar nicht abgestimmt werden.

Die Vorsitzende erbittet eine neue Formulierung zum Rat.

Herr Amelung sagt, dass die Stadt den Pachtvertrag nicht einseitig ändern kann. Von einer Gebührenerhöhung haben wir erstmal nichts. Nächste Woche findet die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke statt. Der Rat muss dann eine mit Herrn Maurer abgestimmte Formulierung beschließen.

Die Vorsitzende hält eine Beauftragung des Bürgermeisters für seine Abstimmung in der Gesellschafterversammlung durch den Rat für zwingend erforderlich.