23.11.2023 - 8 Entgelt für Nutzung der Bike & Ride-Boxen am Hafen

Herr Wunderlich verliest den Beschluss und sagt, dass kein Weg an der Einnahme vorbeiführe. Ob die Gebühr kostendeckend ist oder Kosten für die Stadt bleiben, sei nutzungsabhängig. Noch könne dazu nichts gesagt werden.

Herr Barop merkt an, dass ja ein Betreiber eingesetzt wurde, der nicht kostenfrei arbeitet, und fragt wie die Kostenaufteilung mit der Stadt aussieht.

Herr Fresch bittet, die Antworten nachzuliefern.

Frau Dr. Wilms plädiert dafür, die Fahrradboxen kurzfristig in Betrieb zu nehmen. Die Preise verhalten sich wie in anderen Städten. Im Laufe des 1. Jahres sollte dann eine Kostenaufstellung vorgelegt werden.

Frau Keck ergänzt, dass es ein Vertragsverhältnis zwischen der Stadt und der Betreiberfirma gibt, in dem geregelt ist, wer was zahlt. Sie fragt, ob die erhobenen Beträge so gerechnet seien, dass für die Stadt kein Restrisiko bleibe.

Herr Fresch fragt, ob es möglich sei, die Verträge einzusehen und bittet darum, die Antworten an den UBF zu geben.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Wedel beschießt, ab Inbetriebnahme, voraussichtlich zu Mitte Dezember 2023 für die Nutzung der fünf Fahrradboxen am Hafen ein Nutzungsentgelt in Höhe von

• 0,50 € für eine Stunde
• 3,00 € für einen Tag
• 7,00 € für drei Tage
• 16,00 € für eine Woche.

Die Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwehrsteuer.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig