13.11.2023 - 6.1 4. Nachtragssatzung zur Änderung der Hauptsatzu...

Es wird getrennte Abstimmung der Punkte beantragt.

 

Herr Amelung ergänzt, dass dies ein Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung ist. Bislang gibt es dazu noch keine tiefergehenden Überlegungen, wie das umgesetzt werden kann, weil zunächst die grundsätzliche Bereitschaft der Politik erfragt werden und auch ein Vergleich mit anderen Verwaltungen im Kreis erfolgen soll.

Frau Keck teilt mit, dass im Sozialausschuss jeweils im Dezember eine Jahresplanung für das Folgejahr gemacht werde. Dann könne auch mal eine Sitzung abgesagt werden.

Die Vorsitzende unterstützt dies. Der HFA und die anderen Ausschüsse sollten das auch überlegen.

Auch Frau Drewes schließt sich dem an.

Herr Fresch merkt an, dass im Rahmen der strategischen Ziele über Transparenz und Nahbarkeit gesprochen wurde. Daher wäre ein Streichen von Sitzungen kontraproduktiv.

Das sieht auch der Jugendbeirat so.

Die Vorsitzende ergänzt, dass geplant ist, den Sitzungsbeginn des HFA nach Abschluss der umfangreichen Haushaltsberatungen wieder auf 19 Uhr zu legen.

Es müssen zur Ratssitzung die Satzung und Punkt 3 der Beschlussvorlage entsprechend der nachfolgenden Beschlusslage angepasst werden.

Beschlussempfehlung:

1. Der Rat der Stadt Wedel beschließt durch Änderung des § 3 Hauptsatzung der Stadt Wedel die Anzahl der Gremiensitzungen zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung zu reduzieren.

 

2. Der Rat beschließt durch Änderung des § 8 Abs. 5 der Hauptsatzung der Stadt Wedel die Anzahl der stellvertretenden Ausschussmitglieder je Fraktion auf 8 zu erhöhen.

 

3. Der Rat beschließt die in der Anlage beigefügte 4. Nachtragssatzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Wedel.

Abstimmungsergebnis:

1. Einstimmig abgelehnt
2. Einstimmig
3. In angepasster Form an die Beschlusslage: Einstimmig