13.11.2023 - 10.2 Haushaltssatzung 2024

Frau Süß stellt allgemeine Fragen an Herrn Scholz:

1. Gibt es einen aktuellen Stand zur Steuerschätzung November 2023?
   Wo stehen wir gerade?
   Wie ist die Prognose?
2. Wie ist die Notwendigkeit zur Umsatzsteuerpflicht?

Herr Amelung stellt die aktuelle Lage dar. Momentan seien wir ganz knapp im Positiven. Es gebe bisher nur 2 Maßnahmen, die zur Aufwandsminderung geführt haben. Alles andere betrifft die Erträge.

Herr Scholz ergänzt folgende Erläuterungen zum Haushaltsentwurf 2024:

Der Ergebnisplan weist für 2024 einen Überschuss von 75.600 € aus. Die Verbesserung gegenüber dem Entwurf lt. BV/2023/132 resultiert im Wesentlichen aus den folgenden Veränderungen:

1.                Die im September beschlossenen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sind nunmehr in den Haushaltsplan eingeflossen. (+1.032.800 €);
2.                Anpassung der Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen an den Haushaltserlass, die geänderten Schlüsselzahlen für die Gemeindeanteile ESt. und USt. sowie an die Steuerschätzung Oktober 2023 (-415.100 €);
3.                Die Senkung der Kreisumlage (+860.100 €).

 

Die mittelfristige Finanzplanung weist folgende Ergebnisse aus:

2024:              75.600

2025:              -1.095.300

2026:              884.600

2027:              1.442.500

 

Auch wenn die Ergebnisse in der Summe positiv sind, bleibt weiterhin die dringende Notwendigkeit, die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen. Der Ergebnisse 2025 bis 2027 beinhalten jeweils 2,5 Mio.€ Erlöse aus Grundstücksveräußerungen. Sind die Erbbaurechte ab verkauft, fehlen diese Erträge spätestens ab 2029.

 

Die bisher beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen umfassen bis auf zwei Ausnahmen ausschließlich Ertragsverbesserungen durch Gebühren- und Steuererhöhungen.

 

Sowohl 2024 als auch in den Jahren bis 2027 werden mit den Saldi aus der laufenden Verwaltungstätigkeit nur die Hälfte der regelmäßigen Tilgung der Investitionsdarlehen zu bestreiten sein.

 

Noch nicht im Haushaltsentwurf berücksichtigt sind mögliche Auswirkungen des im Bundeskabinett beschlossenen Wachstumschancengesetzes, da dieses noch nicht den Gesetzgebungsprozess durchlaufen habe.

 

Die Vorsitzende dankt. Es soll der Hinweis beachtet werden, dass auch weiterhin Konsolidierung betrieben werden muss. Sie bittet die Fraktionen darum, dies ernst zu nehmen. Auch in den Folgejahren.

 

S. 143: Bei den Aufwendungen wurden 8 Mio € gestrichen. In den Erläuterungen ist dazu nichts zu erkennen. Die Teilpläne werden erst zum Schluss korrigiert.

 

S. 156: Der Ansatz beim PR geht zurück. Das hängt mit der Wahl und der Freistellung zusammen.

 

S. 183: Dienstleistung für Verwaltung:

1.) Frau Blasius bittet um eine Aufstellung der Sachverständigen- und Gerichtskosten.

2.) Frau Süß bittet um eine Auflistung, was dort in 2023 bereits gebucht wurde.

3.) Frau Drewes stellt eine Frage zu PD: Sollte über einen Sperrvermerk nachgedacht werden, da nur der erste Punkt beschlossen wurde?

Herr Scholz sagt, dass 271.000 € beantragt, aber nur 125.000 € in Anspruch genommen wurden.

 

S. 191: Strategische IT:

Frau Süß hat eine Frage zu den Sonstigen Geschäftsausgaben zum Management Cloud System. Herr Scholz wird die Antwort nachreichen.

 

S. 198: Die Kosten für die Personalanwerbung wurden glattgezogen.

 

S. 246: Frau Süß möchte wissen, ob die Stadt die hohen Kosten für die Europawahl tragen muss oder ob es Kostenerstattungen gibt. Herr Scholz liefert die Antworten nach.

 

S. 639: Lühe-Schulau-Fähre:

Frau Süß merkt an, dass die Transferleistungen mit 32.000 € zu niedrig angegeben seien.

 

S. 705: Business Park:

Frau Süß fragt nach der Bedeutung von zwei Abkürzungen und bittet darum, künftig die Begriffe auszuschreiben oder ein Abkürzungsverzeichnis anzufügen.

GRWA: Grundwasserreinigungsanlage

GRA: Meint das gleiche, nur anders abgekürzt

 

S. 713: wedel.de:

Frau Blasius hat eine Anmerkung zu den Personalkosten. Beim Wechsel Beamte – Angestellte wurden die Kosten zur Versorgungskasse nicht geändert. Sie bittet dies zu korrigieren.

Frau Drewes gefällt nicht, dass die Seite sehr werbelastig ist. Das müsste anders organisiert und besser gestaltet werden. Es wird die Transparenz großgeschrieben, aber die Seite ist nicht Suchmaschinen- und Allrisfähig. Sie fragt, wie das andere Gemeinden machen und wann neu ausgeschrieben werde.

Herr Amelung antwortet, dass weniger Werbung bedeutet, dass die Kosten steigen. Jetzt liege die Refinanzierung bei über 50.000 €. Der Vertrag laufe bis 31.12.2024.

Herr Kaser ergänzt:

1. Das Suchmaschinenthema im Bürgerinformationssystem Allris ist technisch mit dem Anbieter von Allris nicht zu lösen.
   Herr Amelung fügt an, dass die Standards das nicht hergeben und die Firma cc-egov das ablehne.
2. Kommunikateam ist sehr werbelastig. Frage: Wo soll künftig Werbung platziert werden.
3. Neuer Vertrag: Es gibt schon einen ersten Entwurf bei Herrn Kaser mit einer Verbesserung auf Vertragsebene.

Die Vorsitzende bittet darum, dass der HFA weiterhin rechtzeitig informiert wird.