09.11.2023 - 7.2 Haushaltssatzung 2024

Das Gremium berät über den Haushaltsentwurf 2024, dabei werden diverse Fragen an die Verwaltung gerichtet. Die Verwaltung unterbreitet den Vorschlag, dass die noch offenen Fragen bis zur nächsten Sitzung nachgeliefert werden.

 

In der Beratung zeichnen sich mehrere Schwerpunkte ab.

 

Zum Investitionsplan erklärt Frau Woywod, dass der Ansatz von 11.000 € beim Ausbau Kleinsiedlerweg (541001732) für das Jahr 2024 zu entfernen ist. Die Änderung ist nötig, da auch die Planungen für die Straßen Im Sandloch und Sandlochweg verschoben wurden. Die drei Straßen sollen zusammen erschlossen werden.

Auch für den Ausbau Birkenweg (541001734) soll der Ansatz von 240.000 € entfernt werden. Es handelt sich hierbei um eine Korrektur der Eingabe, die in das Jahr 2025 einzupflegen ist.

 

Die Fraktion Die Grünen stellt ihren Antrag zum Energetischen Quartierskonzept (5431530) und Mitgliedsbeiträge an Vereine, Verbände (429300) im Bereich Umweltschutz des Produktplanes vor. Herr Germann führt hierzu ergänzend aus, dass für die Beauftragung des Energetischen Quartierskonzepts eine Förderfähigkeit von 95 % gegeben ist. Nach Verrechnung mit dem Zuschuss verbleiben somit tatsächliche Kosten für die Stadt Wedel von ca. 5.000 €

 

Die Fraktion Die Grünen hinterfragt, warum der Kranwagen für den Bauhof erst im Jahr 2025 angesetzt wurde. Vor dem Hintergrund der finanziellen Lage der Stadt bittet sie um Prüfung, ob eine Reparatur möglich ist oder ob der Zeitpunkt der Neuanschaffung weiter herausgezögert werden kann.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, dass statt dem Kranwagen ein Anhänger mit Kran angeschafft wird. Dieser könnte hinter einem bereits vorhandenen Trecker gespannt werden. Die Fraktion erachtet diesen Vorschlag als eine kostengünstige Alternative und bittet um einen Vergleich.

Frau Woywod führt zu den Fragen aus, dass der alte Kranwagen einen irreparablen Motorschaden erlitten hat. Es wurde bereits eine Kostenschätzung zum Austausch des Motors eingeholt. Diese betrug 20.000 €. Da das Fahrzeug bereits abgeschrieben ist, ist der Austausch als unwirtschaftlich zu erachten. Aufgrund dieses Schadens und noch weiterer Mängel liegt der Wagen still.

Ergänzend berichtet sie, dass bereits die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr Wedel für die Demontage der Bänke im Hafen nötig war.

 

Beschluss:

Die Vorlage wird vertagt.