07.11.2023 - 5.2 Sanierungsgebiet Stadthafen Wede...

Die Vorsitzende weist auf die neue Beschlussvorlage mit der Priorisierung der Maßnahmen hin.

Die SPD-Fraktion begrüßt die neue Vorlage, hat jedoch fraktionsintern lange über die geplante Wetterschutzüberdachung diskutiert. Bereits heute gebe es Klagen der anwohnenden Bevölkerung über die vielen Jugendlichen im Bereich der Grillstellen, es sei zu befürchten, dass ein Wetterschutz dieses Problem verstärken könnte. Insgesamt wird dem Beschlussvorschlag jedoch gefolgt, insbesondere die barrierefreie Rampe werde als sehr wichtig erachtet.

Die FDP-Fraktion folgt dem Vorschlag, dass die Zufahrt ehemals Hakendamm wiederhergestellt werden sollte, erachtet jedoch alle anderen Punkte als nicht zwingend notwendig. Angesichts der Tatsache, dass auf Grund der finanziellen Situation der Stadt über die Schließung von Spielplätzen diskutiert würde, sollte hier deutlich gespart werden.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen dankt der Verwaltung für die klare Darstellung in der Vorlage und würde dem Priorisierungsvorschlag der Verwaltung folgen. Auch der Wetterunterstand sei wichtig, da die Jugendlichen in Wedel wenig andere Möglichkeiten für Aufenthaltsflächen haben. Auch die barrierefreie Rampe sei für die Fraktion gesetzt, es sei jedoch zu überlegen, ob nicht zusätzlich die Treppe realisiert werden sollte, um weiteres Laufen über den Deich zu verhindern.

Frau Hoppe bestätigt, dass dies von Seiten der Verwaltung befürwortet werden würde. Hier sollte jedoch ein Minimalkonzept vorgelegt werden, daher wurde die barrierefreie Rampe bevorzugt.

Die WSI-Fraktion sieht die Situation ähnlich wie die FDP-Fraktion. Natürlich sei es wichtig, die Zufahrt wiederherzustellen, allerdings sollte erneut geprüft werden, ob auch externe Verursacher (z.B. Hotel) an den Kosten beteiligt werden könnten. Zudem würden die Kosten recht hoch erscheinen, es wäre interessant zu erfahren, was dort passieren soll. Zudem könnte vielleicht noch der Umsetzung des Pflanzkonzeptes zugestimmt werden. Bezüglich des Wetterschutzes wäre der Jugendbeirat zu befragen, was hierzu für Vorstellungen vorliegen. Bezüglich der Barrierefreiheit und angesichts der hohen Kosten der Rampe über den Deich wird auf die Zugangsmöglichkeiten im Bereich der Fluttore hingewiesen, zudem gebe es im Bereich des SVWS einen Zugang, der vermutlich mitgenutzt werden könnte. Der entstandene Trampelpfad über den Deich könnte beseitigt werden, dann würde vermutlich auch kein Neuer entstehen. Daher werden diese Maßnahmen angesichts der Haushaltssituation nicht befürwortet.

Die CDU-Fraktion zeigt sich mit dem Vorschlag der fünf Maßnahmen durch die Verwaltung sehr zufrieden, insbesondere angesichts der Finanzierung über das Treuhandkonto und der Beteiligung von Bund und Land. Sollten die Maßnahmen in die Zukunft verlagert werden, würden diese deutlich teurer werden, daher wird dafür plädiert, die nun vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen. Zu beachten sei auch, dass eingesparte Gelder nicht für eine sofortige Unterstützung des Haushaltes zur Verfügung stünden, sondern erst zu einem Drittel nach der Endabrechnung aller Maßnahmen, voraussichtlich also erst 2027/2028.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen weist erneut darauf hin, dass eine Treppe zur Deichsicherung beitragen würde. Die Bürger*innen würden derzeit mit den Füßen abstimmen, welcher Weg ins Strandbad bevorzugt wird. Wenn der Zugang nicht gebraucht würde, wäre der Trampelpfad schon längst zugewachsen. Durch die Schaffung des neuen Parkplatzes sei hier jedoch ein Bedarf entstanden. Der Weg zu den anderen barrierefreien Zugängen sei für Behinderte schwer zu bewältigen.

Die WSI-Fraktion bezweifelt, dass die Mittel des Treuhandkontos ausreichen werden, denn auch der 2. Bauabschnitt der Ostpromenade und das Hafenmeisterhaus seien noch daraus zu finanzieren. Die Auffassung, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden sollen, wird nicht geteilt, alle Sparoptionen sollen angeschaut werden. Auch die Mittel von Bund und Land seien letztlich Steuergelder.

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass eine barrierefreie Rampe eine gewisse Neigung aufweisen muss und erinnert an die noch entstehenden Wohnungen und die mögliche Kita in diesem Bereich. Und auch wenn die Herstellung eines funktionsfähigen Basketballbereichs keine Pflicht sei, könne hier mit verhältnismäßig wenig Geld ein Bedarf der Kinder und Jugendlichen erfüllt werden. Die Verwaltung wird um Stellungnahme gebeten, ob die Mittel auf dem Treuhandkonto für die vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichen werden.

Herr Grass erläutert, dass sich die Mittel auf dem Treuhandkonto aus verschiedenen Zahlungen zusammensetzen, zum einen von Stadt, Land und Bund und zum anderen aus der Sanierungsabgabe, die von den Grundstückseigentümern im Sanierungsgebiet nach Abschluss der Maßnahme zu zahlen sind. Dadurch werden die Mittel bis zur Schlussrechnung ausreichen.

Für die FDP-Fraktion ist das Vorhandensein der Mittel kein Argument. Es sollte erneut überlegt werden, den Investor der Strandbadhöfe an den Maßnahmen zu beteiligen, beispielsweise an der Aufrüstung des Spielplatzes. Vieles sei wünschenswert in der Stadt, aber der Haushalt müsse auch genehmigungsfähig sein.

Die CDU-Fraktion weist erneut darauf hin, dass diese Maßnahmen nicht den Haushalt 2024 tangieren.

Die WSI-Fraktion erwidert, dass auch in den nächsten Jahren gespart werden müsse, das Finanzproblem sei nicht in einem halben Jahr erledigt. Es werden auch steigende Folgekosten durch erhöhten Pflegeaufwand befürchtet, da der Spielplatz selbst bei kleineren Sturmfluten geflutet werde. Durch die Rampe zum Wasser könnte das Wasser noch schneller auf den Spielplatz gelangen. Vermutlich würde die Rampe auch schnell beschädigt werden und die Reparatur verursache neue Kosten.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Verwaltung den Bauhof um eine Einschätzung gebeten habe, der keinen erhöhten Pflegeaufwand gesehen habe. Das müsse dann auch so akzeptiert und nicht behauptet werden, die Aussage wäre falsch.

Herr Grass erläutert, dass der geplante Steg zum Strand keine Rampe werde. Ob hier bei einer Flut irgendwann ein Schaden entstehen könnte, kann im Flutbereich eines Gewässers nie ausgeschlossen werden. Jedoch sei allen Planern und ausführenden Firmen die besondere Lage bewusst und werde bei den Überlegungen berücksichtigt. Der Bauhof hat eine Einschätzung zur normalen Standard-Unterhaltung-/Pflege des Bereiches abgegeben. Mögliche zukünftige Reparaturen sind daher nicht berücksichtigt, aber auch nicht vorhersehbar. Dennoch könne dies kein Argument sein, um in diesem Bereich keine Maßnahmen umzusetzen.

Die CDU-Fraktion unterstützt die Aussage, der vorliegende Beschlussvorschlag sei deutlich reduziert gegenüber der ursprünglichen Vorlage. Natürlich könnte auch der vorgeschlagene Weg, Unterstützungsgespräche mit Investoren und Wedeler Firmen zu führen, zusätzlich gegangen werden, aber zunächst sei die Entscheidung die Aufgabe der Politik. Die Verwaltung habe sich viele Gedanken gemacht, die CDU wird dem Beschlussvorschlag daher folgen.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen weist darauf hin, dass die Überdachung nicht nur von jungen Menschen, sondern auch von Familien und älteren Menschen genutzt werden könne. Es wird die Frage gestellt, wie gesichert die genannten alternativen Fördermöglichkeiten für die Fahrradabstellplätze sind. Die vorhandenen Bügel müssten teilweise dringend erneuert werden. Möglicherweise könnten profitierende Unternehmen wie das Hotel und die Restaurants beteiligt werden.

Herr Grass erinnert an die Fahrradbügel für die Bahnhofstraße, diese Fördermöglichkeit würde die Verwaltung auch hier versuchen zu nutzen. Die neuen Fahrradbügel sollen auf öffentlicher Fläche aufgestellt werden, zudem befänden sich bereits neben dem Hotel andere Fahrradabstellmöglichkeiten. Auch müssten dann mit allen Nutznießern (z.B. dem Beachclub) entsprechende Gespräche geführt werden, das wird als schwierig erachtet. Bezüglich der Beteiligung von Investoren an dem Spielplatz sei zu bedenken, dass bei Wohnbauvorhaben häufig Spielplätze für kleinere Kinder geschaffen werden, die möglichst nah am Gebäude liegen sollen.

 

Die Vorsitzende verliest den Beschlussvorschlag.

Beschluss:

Der Planungsausschuss beschließt die Planungen zur Städtebaulichen Sanierungsmaßnahme „Umgestaltung des Strandbads“ mit folgenden Einzelmaßnahmen:

 

• Wiederherstellung Zugang & Zufahrt Hakendamm
• Barrierefreie Rampe
• Übergang zum Strand
• Pflanzkonzept gegen Sandeintrag
• Herstellung eines funktionsfähigen Basketball-Bereichs und einer Wetterschutzüberdachung

 

in einer Herstellungssumme von € 540.000 € netto fortzuführen und umzusetzen.

Die Mehrwertsteuer sowie die Baunebenkosten würden die Gesamtkosten für alle o.a. Maßnahmen auf rd.800.000 €/brutto komplettieren.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja / 1 Nein / 1 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	9	1	1
CDU-Fraktion	4	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
SPD-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	0	1	0
FDP-Fraktion	0	0	1