13.09.2023 - 12 Haushaltskonsolidierun...

Frau Hellmann-Kistler teilt mit, dass die FDP-Fraktion die Erhöhung der Gebühren mitträgt, bittet aber gleichzeitig auch darum, die Flexibilisierung der Betreuungszeiten nochmal zu überarbeiten.

Dazu erläutert Herr Heller, dass eine Flexibilisierung der Betreuungszeiten mit der nächsten Beitragsordnung umgesetzt wird.

Frau Garling fragt, ob der Satz, analog zu der Beschlussvorlage der Stadtbücherei, aufgenommen werden kann, dass die Gebühren alle 3 Jahre überprüft werden sollen.

Dazu wendet Frau Kärgel ein, dass man bei der SKB nicht alle 3 Jahre die Gebühren erhöhen kann und sie dieses Mal nur aufgrund der aktuellen Haushaltslage mitgeht.

Herr Bödding vom Jugendbeirat möchte noch darauf hinweisen, dass die SKB gerade für Kinder aus sozial schwachen Familien wichtig ist und deshalb genau darauf geachtet werden sollte, dass eine Gebührenerhöhung sozialverträglich bleibt.

Herr Rothe erklärt dann, dass die SPD- Fraktion die Gebührenerhöhung ebenfalls mitträgt, fragt aber nach den genauen Beträgen der Erhöhung und bittet darum, dass die neue Gebührenordnung dem BKS vorgelegt wird.

Dazu teilt Herr Heller mit, dass es sich um ein sehr komplexes Thema handelt und die neue Gebührenordnung mit Unterstützung des Justiziariats ausgearbeitet wird und es dann eine Beschlussvorlage geben wird, da der BKS und der Rat dann zustimmen müssen.

Beschlussempfehlung:

 

Der Rat beschließt,

 

die Beitragsordnung der Schulkinderbetreuung wird spätestens zum 01.01.2024 dahingehend geändert, dass der Gebührensatz um 10 % angehoben wird.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

11 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung