18.09.2023 - 8.4 Haushaltskonsolidierung...

Die Grünen werden nicht mitstimmen, weil damit weiteres Tafelsilber verkauft werde.

Herr Fresch wünscht sich eine Übersicht über jede Veräußerung.

Herr Amelung bestätigt, dass es sowieso zu jedem Grundstück eine Einzelfallentscheidung gibt.

Beschlussempfehlung:

Der Rat der Stadt Wedel beauftragt die Verwaltung Verhandlungen über einen Verkauf von städtischen, landwirtschaftlich genutzten Flächen („Weiden“), denen nach umfangreicher Prüfung keine weitere strategische Bedeutung zugeschrieben werden kann, mit Interessenten aufzunehmen. Dabei sollen auch Stiftungen, Institutionen und Unternehmen, die sich der Förderung des Klimaschutzes und der Biodiversität widmen und in Wedel schon tätig sind, angesprochen werden. Sollte mit Interessenten bezüglich eines Verkaufs ein einvernehmlicher Abschluss möglich erscheinen, ist jeder Einzelfall den politischen Gremien der Stadt zur Beratung und zum Beschluss vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja / 3 Nein (Bündnis 90/Die Grünen) / 0 Enthaltung
Herr Bergstein ist zur Abstimmung nicht anwesend.