12.09.2023 - 5 Stellungnahme Neuaufstellung Regionalplan für d...

Die FDP-Fraktion bitte um Erläuterung der Auswirkungen der Verschiebung der Abgrenzungslinie auf die mögliche Fortführung der Nordspange.

Herr Grass erläutert den Verlauf der neuen Linie, in der der Stadteingangsbereich enthalten ist, die jedoch in keinem Zusammenhang mit einer möglichen kommunalen Verbindungsstraße steht. Aus Nachfrage der SPD-Fraktion erläutert er, dass die Stadt Wedel in der Stellungnahme darum bittet, im nördlichen Bereich die Abgrenzungslinie von 1998 beizubehalten, da diese im neuen Entwurf auf der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Fläche für Wohnungsbau (2. Bauabschnitt Wedel Nord) liegt. Ob die Stellungnahme bei der Abwägung berücksichtigt wird, bleibt abzuwarten.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen fragt nach der Prüfung der Argumente in der Begründung für die 2. S-Bahn-Haltestelle. Zudem wird darauf hingewiesen, dass nach Aussage des Hamburger Verkehrsministers nicht mit einer Umsetzung vor 2035 zu rechnen sei.

Herr Grass erläutert, dass die 2. Haltestelle der S-Bahn (Wedel-Ost) bereits seit Jahren im Flächennutzungsplan der Stadt Wedel ausgewiesen und im Bebauungsplan festgesetzt ist. Die Prüfung einer Umsetzung anhand einer Wirtschaftlichkeitsstudie der Bahn hat jedoch bisher nicht die notwendigen Ergebnisse gebracht. Möglicherweise würde die Stadt Wedel bei einer neuen Überprüfung in der Zukunft jedoch die notwendigen Punkte erreichen, um mit der Bahn über eine Realisierung zu reden. Daher sei es wichtig, bereits jetzt diesen Punkt in der Landesplanung zu berücksichtigen.

Die Vorsitzende verliest den Beschlussvorschlag.

Beschluss:

Der Planungsausschuss der Stadt Wedel beschließt, die dieser Beschlussvorlage anhängende Stellungnahme zur Neuaufstellung des Regionalplans (Planungsraum III) an das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport zu übersenden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

10 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	10	0	0
CDU-Fraktion	4	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
SPD-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0