14.09.2023 - 5.6 Haushaltskonsolidierun...

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag auf Vertagung, da der weitest gehende Antrag der Fraktion Die Grünen und auch der SPD-Fraktion zu spät für eine Beratung innerhalb der Fraktion eingegangen ist.

 

Der Jugendbeirat hält den Willen zur Einsparung für richtig, aber bemängelt, dass weder Kinder noch Jugendliche am Entscheidungsprozess beteiligt wurden. Er appelliert an die Mitglieder des Ausschusses, dass zunächst eine Befragung stattzufinden hat und danach erst ein Beschluss zu fassen ist.

 

Die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Grünen beanstanden, dass der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport nicht an der Vorlage beteiligt wurde.

 

Frau Woywod erklärt, dass grundsätzlich im Beschluss zur Haushaltskonsolidierung die Reduzierung von Ausgaben bzw. Steigerung von Einnahmen im Vordergrund steht. So wurde bei dieser Maßnahme das Einsparungspotenzial in der Unterhaltung der öffentlichen Flächen betrachtet. Die frei werdenden Kapazitäten des Bauhofes stünden dann für andere Belange zur Verfügung. Aus Sicht der Verwaltung war es aber nicht möglich, der Vorgabe des Ratsbeschlusses (BV 2023/030-1) zur Gänze zu entsprechen, da eine unmittelbare Reduktion der Spielplätze von 45 auf 30, in der Kürze der Zeit, nicht planbar war. In Rücksprache mit dem Bauhof wurde daher ein Kompromissvorschlag erarbeitet, der sich in der Vorlage wiederfindet.

 

Die Fraktion Die Grünen unterstreicht ihnen Antrag und die Formulierung des Ratsbeschlusses, nach dem das Kinderparlament vor Aufstellung eines Beschlussvorschlages gehört werden soll.

 

Es kommt zur Abstimmung der Vertagung.

Beschluss:

Der Antrag auf Vertagung wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

10 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltungen
Gesamt	10	0	0
CDU-Fraktion	3
Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen	3
SPD-Fraktion	2
WSI-Fraktion	1
FDP-Fraktion	1