14.09.2023 - 5.3 Ausbau der Adalbert-Stifter-Straße und der Kant...

Frau Woywod informiert das Gremium über die Vorgehensweise bei der Planung von Straßenbauvorhaben gemäß der Richtlinie der Stadt Wedel. Hiernach wird allen Einwohner*innen die Gelegenheit gegeben, sich über einen Zeitraum von vier Wochen über die freigegebene Planung zu informieren, Anregungen zur Planung zu geben und/oder eine Vorzugsvariante zu benennen. In der vorliegenden Planung zur Adalbert-Stifter-Straße und der Kantstraße wurden die Eigentümer*innen/Anlieger*innen durch ein Schreiben informiert.

Die Abwägung der Stellungnahme der Anliegerbeteiligung stellt den nächsten Schritt der Richtlinie in der Vorplanung dar. Die Beschlussfassung ist dann der darauffolgende Schritt.

 

Frau Boettcher fügt ergänzend hinzu, dass es sich bei dem vorliegenden Beschlussvorschlag nur um die Abstimmung der Abwägung handelt. Die detaillierte Planung, wie zum Beispiel über Parkbuchten oder Pflanzinseln, erfolgt erst zu einem späteren Zeitpunkt. 

 

Die Richtlinie der Stadt Wedel über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Planung von Straßenbauvorhaben wurde der Anlage zum Tagesordnungspunkt hinzugefügt.

 

Herr Eichberger von Die Linke führt aus, dass die Diskussion über den Erhalt von öffentlichen Parkplätzen stets Thema beim Ausbau von Straßen im Stadtgebiet ist. Nach seiner Auffassung stehen die öffentlichen Flächen der Allgemeinheit zur Verfügung und nicht den privaten Fahrzeugen. Es ist ihnen nicht unnötig viel Platz einzuräumen.

 

Die Fraktion Die Grünen pflichtet der Ausführung von Herrn Eichberger bei. Der Fokus ist auf die Bedürfnisse der Zukunft zu richten. So sind die öffentlichen Verkehrsmittel sowie das Fahrrad mehr in den Vordergrund zu stellen. Die Anliegerbeteiligung ist ein wichtiger Schritt im Verfahren, um Hinweise von den Bürger*innen zu erhalten, aber sie stellt nicht die richtungsweisenden Flanken. Eine gänzliche Zufriedenheit kann in diesem Bereich nicht erzielt werden. Weiter wird zu Bedenken gegeben, dass auch die Möglichkeit des Anwohnerparkens nicht kostenfrei ist.

 

Die WSI-Fraktion versteht den Unmut der Anwohner*innen und äußert Bedenken, dass diese nicht ausreichend mitgenommen wurden.

Beschluss:

Der Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss beschließt die beigefügte Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Anlieger (gem. Anlage – Übersicht / Tabelle) sowie die Fortführung der Planungen zum Ausbau der Adalbert-Stifter-Straße und der Kantstraße, wie folgt:

a) Adalbert-Stifter-Straße: Ausbau als verkehrsberuhigter Bereich (Mischverkehrsfläche), inkl. Anlage von Parkmöglichkeiten und Pflanzinseln.

b) Kantstraße: Ausbau ähnlich Bestand, mit ein-/beidseitigen Gehwegen und Parkmöglichkeiten.

Die Träger öffentlicher Belange sind in den weitergehenden Planungsprozess einzubeziehen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

5 Ja / 1 Nein / 4 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltungen
Gesamt	5	1	4
CDU-Fraktion			3
Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen	3
SPD-Fraktion	2
WSI-Fraktion		1
FDP-Fraktion			1