13.07.2023 - 10 Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Gesch...

Frau Dr. Wilms bringt den Beschluss ein. Das Thema wurde bereits im HFA diskutiert. Sie ist froh, dass es genug Bewerber gibt. Die Entscheidung trifft das Amtsgericht.
Für diesen Beschluss ist eine 2/3 Mehrheit erforderlich.

Frau Kärgel fragt, ob das Gericht auch die Gesinnung überprüft.

Der Vorsitzende antwortet, dass der Wahlausschuss des Amtsgerichtes Repräsentanz herstellen wird. Ob die politische Gesinnung geprüft wird, wisse er nicht.
Auch die Justiziarin kann dazu keine Aussage machen.
Frau Dr. Wilms ergänzt, dass es nur in Baden-Württemberg eine gesetzliche Regelung dazu gibt.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Wedel beschließt, die in der Anlage aufgeführten Personen dem Amtsgericht Pinneberg als Vorschlag für die Schöffinnen- und Schöffenwahl für die Amtsperiode 2024 bis 2028 bekannt zu geben.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig