29.06.2023 - 5.1 Workshops zur Gründung einer kommunalen Klimasc...

Frau Sandberg trägt den Antrag der Fraktion-Die Grünen vor.

Weiter unterstreicht die Fraktion die Notwendigkeit des Beschlusses, da die Klimakrise eine enorme Herausforderung für Kommunen darstellt. Auch in finanzieller Hinsicht ist die Gründung eines kommunalen Klimaschutzmanagements auf Kreisebene lohnenswert. Die Stelle wirbt Fördermittel für Klimaschutzmaßnahmen ein, so dass eine Refinanzierung gegeben ist. In den Kreisen Rendsburg-Eckernförde und Plön wurden sie bereits erfolgreich etabliert. Sie bündeln Wissen und Ideen und können somit auch kleinen Gemeinden, Vereinen und Projekte fördern. Ebenso wird die Verwaltung entlastet.

Die Fraktion appelliert an die Verantwortung und das diese nicht im Alleingang bewältigt werden kann. Es geht um die Entgegenwirkung des Klimanotstandes und um die Zukunft künftiger Generationen.

 

Herr Kaser lobt das Engagement der Fraktion. Er führt aus, dass er in der vergangenen Woche der Einladung der Klimaleitstelle für Klimaschutz des Kreises Pinneberg gefolgt ist. Dem Treffen wohnten weitere Bürgermeister*innen des Kreises sowie deren Klimaschutzmanager*innen bei. Es wurde ausführlich über die Problematik des Klimaschutzes in den Kommunen diskutiert. Als Ergebnis wurde festgehalten, dass die Verwaltungen und deren Klimaschutzmanager*innen in kontinuierlichem Austausch bleiben sollen, um einen gegenseitigen Nährwert zu erzielen. Der Kreis Pinneberg will seine Verbindung zum Kreis Rendsburg-Eckernförde ausbauen, um eine gleichwertige Expertise zu erreichen. Weiter wurde festgestellt, dass die Stadt Wedel im Bereich des Klimaschutzes gut aufgestellt ist. Das Mobilitätskonzept und die bereits angelaufene Wärme- und Kälteplanung leisten hierzu ihre Beiträge. Auch ist die Vorbereitung zur Bestückung öffentlicher Dächer mit Photovoltaikanlagen auf einem guten Weg. Die Bildung eines zusätzlichen Overheads auf Kreisebene hält er für nicht ratsam.

 

Die CDU-Fraktion führt aus, dass sie den Antrag intern beraten hat und nach Rücksprache mit dem Kreis Pinneberg zu der Feststellung gekommen ist, dass der Antrag eine Parallele zum Vorhaben des Kreises bildet. Sie folgt der Auffassung des Bürgermeisters, dass die Stadt Wedel gut aufgestellt ist. Der Antrag wird nicht unterstützt. 

 

Die SPD-Fraktion merkt an, dass bereits auf der Bundesebene eine Initiative für den Klimaschutz besteht. Diese bietet Kommunen und Organisationen ihre Unterstützung zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen an. Am Antrag selbst bemängelt die Fraktion, dass aus ihm nicht hervorgeht, ob es sich um einen Alleingang der Stadt handeln soll, oder ob bereits andere Kommunen ihren Bedarf beim Kreis angemeldet haben. Es wird zur Diskussion gestellt, den Antrag abzulehnen und die Entwicklung des Kreises Pinneberg zu verfolgen. Sollte mittelfristig ein zusätzlicher Bedarf festgestellt werden, könne der Antrag erneut aufgeworfen werden.

Beschluss:

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

3 Ja / 6 Nein / 2 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltungen
Gesamt	3	6	2
CDU-Fraktion		4
Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen	3
SPD-Fraktion			2
WSI-Fraktion		1
FDP-Fraktion		1