29.06.2023 - 4.1 Barrierefreiheit und Radverkehrsförderung in de...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Rüdiger stellt den eingereichten Antrag der SPD-Fraktion vor.

Herr Craemer stellt den eingereichten Antrag der Fraktion-Die Grünen vor.

 

Herr Krasnicki hebt die Verantwortung der Stadt Wedel hervor, in der sie für die Personen mit einer Mobilitätseinschränkung steht. Der Ausbau der barrierefreien Bushaltestellen ist im gesamten Stadtgebiet von großer Bedeutung und ein Bestandteil des Handlungsbausteins: ÖPNV im Mobilitätskonzept der Stadt. Dem Anliegen sollte kein großer Aufschub gewährt werden. Weiter weist er daraufhin, dass es Fördermittel für den Bau von barrierefreien Haltestellen gibt. Die Kosten für die Planung der Bushaltestellen sind nicht förderfähig.

 

Die CDU-Fraktion spricht sich für die Gleichstellung aller Personen sowie für die Förderung des Radverkehres aus. Angelehnt an die Lösungsansätze andere Städte wird die Errichtung eines zentralen Fahrradparkplatzes begehrt. Ein solcher Platz ist leichter zu überwachen und daher weniger anfällig für Diebstahlsdelikte. Auch kann hierdurch der Gehweg für ein gutes Passieren erhalten werden sowie Parkplätze für PKW’s. Es wird die Prüfung zur Errichtung gewünscht, so dass nur zwei Parkplätze entfallen sollen.

 

Die SPD-Fraktion schließt sich dem Wunsch der vorredenden Fraktion an und verlangt die Errichtung weiterer Parkmöglichkeiten für Menschen mit einer Gehbehinderung.

 

Die WSI-Fraktion spricht sich für den Erhalt von möglichst vielen Parkplätzen in der Bahnhofstraße aus.

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Beschluss:

  1. Der Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss beschließt die Aufstellung und Modernisierung von 170 Fahrradbügeln, bei Wegfall von maximal zwei PKW Parkplätzen. Die Verwaltung wird beauftragt mindestens zwei alternative Flächen (z.B. Bahnhofstraße/Feldstraße vor Deichmann oder Bahnhofstraße/Spitzerdorfstraße vor der Passage) für die Aufstellung von Fahrradbügeln zu prüfen. Weiter soll die Verwaltung prüfen, ob weitere Parkplätze für Menschen mit einer Gehbehinderung in der Bahnhofsstraße eingerichtet werden können.
  2. Der Ausbau von barrierefreien Bushaltestellen entlang der Bahnhofstraße wird mindestens bis zum endgültigen Abschluss des „Verkehrsversuches Bahnhofstraße“ vertagt.
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Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

11 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung

 

Ja

Nein

Enthaltungen

Gesamt

11

0

0

CDU-Fraktion

4

 

 

Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen

3

 

 

SPD-Fraktion

2

 

 

WSI-Fraktion

1

 

 

FDP-Fraktion

1

 

 

 

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Anlagen zur Vorlage

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