25.04.2023 - 6 1. Nachtragshaushaltssatzung 2023

Aus dem Gremium wird darauf hingewiesen, dass zwischenzeitlich mehrere Dokumente zum Thema Haushaltskonsolidierung und Nachtragshaushalt verteilt wurde, die nicht deckungsgleich seien. Es wird gefragt, welche Zahlen in der heutigen Sitzung beraten werden sollen, da im Sozialausschuss auch nicht alle diese Dokumente vorlägen.

Herr Waßmann weist darauf hin, dass sich die Genehmigung des Haushaltes mit der Nachtragsplanung überschnitten habe. Leider war vorher nicht klar, unter welchen Einschränkungen das Innenministerium den Haushalt 2023 genehmigen wird.

Er erläutert weiter, dass im vorliegenden Nachtragshaushalt drei Investitionsmaßnahmen die städtischen Unterkünfte beträfen. Nur bereits im Bau befindliche Bauten sind von den Auflagen des Ministeriums nicht betroffen, bei denen, die sich in Planung befinden, sind Mittel gestrichen worden. Die Zeitplanung sei so nicht mehr zu halten. Lediglich der Steinberg kann gemäß Planung fertig gestellt werden und soll zum Oktober fertig werden.

 

Das Gremium erklärt, dass es sich derzeit aufgrund der verschiedenen Dokumente zur Haushaltskonsolidierung, die sich im Umlauf befinden, nicht in der Lage sieht, einen Beschluss zu fassen.

 

Beschlussempfehlung:

 

Der Rat beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2023

Abstimmungsergebnis:

Keine Abstimmung