21.03.2023 - 7 Bebauungsplan Nr. 30, "Rosengarten", 4. Änderun...

Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit um 19:12 Uhr wieder her und verkündet, dass unter TOP 6 ein städtebaulicher Vertrag dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen wurde.

Anschließend verliest er den Beschlussvorschlag zu TOP 7.

Beschlussempfehlung an den Rat:

Der Rat beschließt,

1. die während der Auslegung gem. § 3 Abs. 1 und 2 BauGB von der Öffentlichkeit abgegebenen Stellungnahmen und von den Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 und 2 BauGB abgegebenen Stellungnahmen entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung zu berücksichtigen, teilweise zu berücksichtigen oder nicht zu berücksichtigen,
2. den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 30, „Rosengarten“, 4. Änd. „Teilbereich Mitte“, bestehend aus Planzeichnung (Teil A) und Text (Teil B),
3. die Begründung des Bebauungsplans zu billigen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

13 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	13	0	0
CDU-Fraktion	4	0	0
SPD-Fraktion	3	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	2	0	0
FDP-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
Fraktion Die Linke	1	0	0