15.02.2023 - 8 Interfraktioneller Antrag der fraktionen BÜNDNI...

Frau Kärgel verliest und erläutert die Vorlage. Sie hat Frau Sinz gefragt, ob Container doppelstöckig aufgestellt werden können.

Herr Barop hat Herrn Kaser darauf aufmerksam gemacht, dass die Stadt Hamburg jetzt 60 Container bestellt hat. Um hier handlungsfähig zu sein, sollte Wedel eine Ausnahmegenehmigung für den Haushalt erwirken, bis die Freigabe erfolgt. Und auch die Aufträge für den Bau der Fundamente muss vorangetrieben werden.

Herr Kaser hat Gespräche zur Aufstockung geführt. Eine Doppelstöckigkeit ist aus heutiger Sicht schwierig und nicht barrierefrei.
Herr Ebel ergänzt, dass auch Schulen nur bedingt barrierefrei sind.

Frau Kärgel fragt, ob mit der Containerbestellung bis zur Haushaltsfreigabe gewartet werden muss oder ob vorher bestellt werden kann.
Herr Kaser würde das sofort beauftragen.

Herr Ebel sagt zu alles dafür zu tun, dass die Betreuung sichergestellt wird, ggf. auch mit einer Interimslösung. Das ist fraglos. Es werden sich hoffentlich noch Potentiale ergeben. Die präzise Planung beginnt Mitte März, wenn die Anmeldezahlen vorliegen.

Auf die Frage von Herrn Barop, ob dann nicht im März die Eltern informiert werden können, antwortet Herr Waßmann, dass die Verwaltung Mitte März der Planung der Schule folgen wird.

Frau Schilling fragt, wie es mit dem Personal aussieht. Herr Waßmann stellt klar, dass das erforderliche Personal im Stellenplan berücksichtigt wurde und Personaleinstellungen noch erfolgen müssen.

Herr Barop möchte Sicherheit und die Eltern im März informieren. Dann wird es auch noch einen Runden Tisch geben.

Die Fraktionen stimmen dem Interfraktionellen Antrag einstimmig zu mit der Maßgabe, dass der Bürgermeister umgehend Container beschaffen möge.

 

TOP 8.1 (9.3.2)       Antrag der SPD zur Betreuungslücke

Frau Wittburg verliest den Antrag, fasst zusammen und fragt, was wir als Stadt machen können, um besser dazustehen.

Frau Becker berichtet, dass diese Problematik bereits im letzten Herbst von den Kita-Leitungen an das Sachgebiet Kita der Stadt Wedel herangetragen wurde. Seitdem fand ein reger Austausch zwischen Stadtverwaltung und den Wedeler Kitas statt. Anfang Januar gab es zu dieser Problematik zudem einen Termin beim Kreis Pinneberg. Zu diesem Termin waren die Kommunen des Kreises Pinneberg eingeladen. Es fand ein sehr informativer Austausch statt. Der Kreis Pinneberg hat nach diesem Termin ein Schreiben an alle Kita-Träger und Kita-Leitungen verschickt. In diesem Schreiben wird erläutert, dass es keine gesetzliche Regelung gibt, wonach die Betreuung von Kindern, die eingeschult werden, Ende Juli zu beenden ist. Damit wird eine Möglichkeit geschaffen, die bestehenden Kita-Verträge ohne weiteres zu verlängern und ggf. neue Aufnahmen und Eingewöhnungen zu verschieben. Die Entscheidung der Verlängerung obliegt dem Träger bzw. der Kita-Leitung. So hat es auch das Land kommuniziert.

 

Der Kreis Pinneberg hat die Träger und Leitungen aufgefordert, Härtefälle an die Standortgemeinden zu melden. Die Standortgemeinden sammeln diese Rückmeldungen und reichen diese an den Kreis weiter, da der Kreis Pinneberg für die Umsetzung des Rechtsanspruchs zuständig ist. Die Aufforderung des Kreises Pinneberg datiert vom 20.01.2023. Frau Becker berichtet, dass dem Sachgebiet Kita der Stadt Wedel bis heute noch kein einziger Härtefall gemeldet wurde. Durch die Gespräche mit den Leitungen und Trägern geht Frau Becker nicht davon aus, dass noch Härtefällt gemeldet werden. Im Gegenteil zeigen die Kitas hier großes Engagement und große Flexibilität.

 

Frau Becker berichtet weiter, dass es bereits einen neuen Termin im Herbst für ein erneutes Abstimmungsgespräch beim Kreis gibt. Das Land plant zudem eine Änderung des Gesetzestextes. Zukünftig soll festgehalten werden, dass für Kinder im letzten Kindergartenjahr vor Schuleintritt ein Förderangebot bis zum Einschulungstag vorzuhalten ist.

Frau Binge informiert über die Personalsituation aus sich des PR. Sie möchte eine Lanze brechen für das Personal der Stadt Wedel. Das Personal in der SKB und im Ganztag ist über die Maßen belastet, insbesondere in der Pandemie. Ein Umzug ins Förderzentrum hat Auswirkungen auf das Personal. Auch wenn die Stadt es schafft, Container aufzustellen, kann keine Zusage erfolgen, ob wir Personal bekommen. Wir müssen den Eltern Sicherheit geben, aber die Kinder müssen sich auch wohlfühlen.