14.02.2023 - 8.1 FDP-Fraktion; hier: Stadtentwicklung Wedel Nord...

Der Vorsitzende verweist auf die ausführliche Debatte in der letzten Sitzung und eröffnet die Aussprache.

Herr Sue verweist auf die Einbringung seines Antrages in der letzten Sitzung. Da die Fraktion Die Linke die schnellstmögliche Weiterführung der Aufstellung des Bebauungsplanes 27d erreichen möchte, bittet sie die anderen Fraktionen, den Antrag der FDP-Fraktion nicht zu unterstützen. Die vielen Vorgaben an die Verwaltung würden das Verfahren unnötig hinauszögern.

Herr Schumacher bringt den Antrag der FDP-Fraktion ein. Zunächst möchte er seine Aussage der letzten Sitzung korrigieren, dass die Idee zur Schaffung von sozial geförderten Wohnungen neueren Datums sei, tatsächlich habe der Grundstückseigentümer bereits 2013 eine ähnliche Planung gehabt.

Seit mehreren Jahren seien alle Fraktionen mit der Frage beschäftigt, wie der zunehmende Wohnungsbedarf gedeckt werden könne. Bereits in dem Gutachten der GEWOS aus 2016 wurde ein Bedarf von 2.600 Wohnungen bis 2030 in Wedel festgestellt. Dies sei nicht allein durch innerstädtische Verdichtung und auch nicht durch Wedel Nord zu erreichen. In der Zwischenzeit habe der Druck eher zugenommen. Da es keinen B-Plan 27d und kein entschleunigtes Verfahren mehr gebe, lediglich weiße Flecken im Flächennutzungs- und Landschaftsplan seien und keine Verschiebung der Regionallinie vorliege, müsse das Verfahren von vorne beginnen. Die im Antrag genannten Schritte sind mit der Verwaltung als notwendig abgestimmt, wenn die Entwicklung in diesem Bereich vorangebracht werden soll.

Daher wird um Zustimmung zum FDP-Antrag und Ablehnung des Antrages der Linken gebeten.

Frau Sinz gibt zu bedenken, dass gerade ein Bürgerbegehren zu Wedel Nord gestartet wurde, von dem viele Themen auch den hier diskutierten Bereich beträfen. Die Verwaltung frage sich, wie die Politik dazu stehe, in diesem laufenden Verfahren die Entwicklung der nächsten Fläche zu planen, zumal diese bisher im Außenbereich liege.

Die SPD-Fraktion wird beiden Anträgen nicht zustimmen. Zunächst könne in Ruhe abgewartet werden, ob die Abgrenzungslinie verschoben werde. Nicht ausschließlich das laufende Bürgerbegehren spräche gegen die Entwicklung von Wedel Nordwest, sondern auch die eigentlich anstehende Planung und Bebauung von Wedel Nord. Wenn dieses Projekt umgesetzt wird, sollte die andere Seite der B431 nicht zusätzlich bebaut werden. Derzeit stünden neben Wedel Nord noch viele weitere große Projekte an, Bonava, Ansgariusweg, Voßhagen, Im Winkel und Strandbaddamm. Es müsse überlegt werden, wie viele Bauprojekte die Wedeler Infrastruktur noch tragen könne. Dies beträfe Kitas, Schulen, Feuerwehr und Straßen. Zudem müsse überlegt werden, wo die Grundschule, die mögliche weiterführende Schule und die zwei Kitas entstehen könnten, wenn Wedel Nord nicht gebaut wird.

Auch die WSI-Fraktion wird beiden Anträgen nicht zustimmen. In diesem Bereich von Wedel sei der Verkehr bereits jetzt belastend für alle, die dort wohnen. In den letzten Jahren seien über 1.000 Wohnungen gebaut worden, die Stadt sei auch ohne Wedel Nord oder Nordwest auf einem guten Weg, dem Wohnungsbedarf entgegenzuwirken. Leider mache sich dies am Leben in Wedel z.B. an den Grundschulen negativ bemerkbar. Auch eine von den Investoren mitfinanzierte Schule müsse von der Stadt unterhalten werden. Die Politik sollte sich daher eher über ein Wachstumskonzept Gedanken machen. Und letztlich mache es keinen Sinn, die Verwaltung mit Planungsaufgaben zu belasten, bevor die Regionallinie überhaupt verschoben sei.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schließt sich den Vorrednerinnen an, wird beide Anträge nicht unterstützen und ergänzt als weiteres großes Bauvorhaben das Projekt in der Hafenstraße, das bisher nicht benannt wurde.

Die CDU-Fraktion wird dem FDP-Antrag zustimmen, um in Ruhe das weitere Vorgehen in Wedel Nordwest zu planen.

Die Fraktion Die Linke bittet nochmals um Zustimmung zu ihrem Antrag, um hier die Planungen fortzuführen, da unklar sei, wie das Bürgerbegehren bezüglich Wedel Nord ausgehe.

Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, bereits im Vorfeld der sich abzeichnenden Verschiebung der Abgrenzungslinie im neuen Regionalplan III die Vorbereitungen dafür zu treffen, dass die Flächen des früheren B-Plan-Entwurfs 27 d bis an die neue Abgrenzungslinie heran in einem erforderlichen neuen Flächennutzungsplan und einem korrespondierenden Landschaftsplan im Parallelverfahren als künftige Wohngebiete ausgewiesen werden.

Zu den vorbereitenden Arbeiten gehören u.a.

• die Erörterung und Entscheidung im Planungsausschuss bzw. Rat, wie künftig beiderseits der Holmer Straße die Eingangssituation der Stadt gestaltet werden könnte,
• die Berücksichtigung der Vorgaben des Landes für Art und Umfang der künftigen Bebauung,
• die Berücksichtigung der Vorgaben des Landes für den Landschaftsplan,
• die Klärung der Vorstellungen aller betroffener Grundstückseigentümer über die künftige Nutzung ihrer Teil-Flächen,
• die Einholung der Eigentümer-Unterschriften über die Anerkennung der Grundsätze der Bodenordnung,
• die Festlegung von Art und Umfang öffentlich geförderter Wohnungen im Planungsgebiet.
•  

Abstimmungsergebnis:

Abgelehnt

6 Ja / 7 Nein / 0 Enthaltung

 

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	6	7	0
CDU-Fraktion	4	0	0
SPD-Fraktion	0	3	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	0	2	0
FDP-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	0	1	0
Fraktion Die Linke	0	1	0