12.12.2022 - 6.2 Haushaltssatzung 2023

Herr Kissig kritisiert, dass die vorgelegten Listen teilweise widersprüchlich seien, es keine zusätzlichen Informationen gegeben habe und die zugesagten Erläuterungen zur Steinberghalle nicht vorgelegt wurden. Außerdem wurde keine Erläuterung vorgenommen, wie die gestiegene Investitionssumme gedeckt werden solle. Die Zahlen sollten für die Politik möglichst so präsentiert werden, dass die Politik diese ohne weitere Nachfragen verstehen könne.

 

Für Herrn Schnieber stellt es sich so dar, dass von vornherein ein Nachtragshaushalt eingeplant werde, um die Kreditsumme niedriger zu halten. Dies widerspreche den Haushaltsgrundsätzen der Haushaltswahrheit und –klarheit.

 

Frau Sinz erläutert, dass für die Teilnahme an einem Förderprogramm für die Steinberghalle bereits die Mittel eingeplant werden müssen. Damit der Hallenbetrieb aufrechterhalten bleiben kann, müssen die vorgesehenen Maßnahmen gesplittet werden. Eine Reihenfolge stehe noch nicht fest. Ein Nachtragshaushalt werde erforderlich, wenn alle Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Auch personell sei es schwierig, so viele Großprojekte gleichzeitig umzusetzen.

Herr Schnieber fragt nach, warum dann, in Bezug auf die Personalproblematik, in diesen Haushalt 350.000 € für das Elbestadion eingeplant werden. In dem dazu gefassten Beschluss ginge es ursprünglich nur um die Planungskosten.

 

Herr Scholz erläutert, dass die Umsetzungsquote der Investitionen ein Problem ist. Daher sollten nur die Zahlen in den Haushalt eingeplant werden, die auch kassenwirksam werden. Die Gesamtsummen der Investitionen verteilen sich daher teilweise auf mehrere Jahre und sind damit in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten. Die Umsetzungsquote betrage in diesem Jahr 42 %.

 

Herr Kissig sieht es ebenfalls als schwierig an, wenn von vornherein mit einem Nachtrag geplant werde, um die Genehmigung für den Haushalt zu bekommen. Er wünsche sich mehr Spalten und Informationen im Haushalt und in den Nachtragslisten.

 

Herr Scholz verweist auf die letzte Seite der Nachtragsliste, die die bekannten Auswirkungen auf die mittelfristige Finanzplanung enthält.

 

Herr Fölske weist darauf hin, dass es darum gehe, möglichst schnell die Dinge voranzutreiben. Wedel solle handlungsfähig bleiben.

 

Frau Drewes habe den Anspruch, einen Haushalt zu erstellen, der offen und ehrlich sei. Die Genehmigungspflicht durch das Innenministerium sei bereits durch die schlechten Ergebnisse erforderlich. Um eine realistische Planung abgegeben zu können, müsse von der Verwaltung daher auch korrekt benannt werden, welche Investitionsmaßnahmen personell überhaupt bewältigt werden können.

 

Herr Amelung weist darauf hin, dass das Innenministerium die zu genehmigenden Haushalte nach deren Eingang bearbeite.

 

Anschließend lässt Frau Drewes über den Haushalt in der vorliegenden Fassung inklusive der Nachtragslisten abstimmen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat,

die Haushaltssatzung 2023 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

1 Ja (DIE LINKE)

12 Enthaltungen