07.12.2022 - 3 Übernahme des Dezifits im Verpflegungsbereich d...

Frau Milbrecht erläutert die Vorlage zum Verständnis. Das Ganze wurde schon im Kita-Kuratorium sehr umfangreich thematisiert und eine Umfrage bei den Trägern gestartet. Ursprünglich war im Kuratorium besprochen worden, dass es 3 Varianten zur Beschlussfassung geben sollte, Übernahme des Defizits ab dem 01.08.2022, ab dem 01.11.2022 und keine Übernahme des Defizits im Verpflegungsbereich. Die Rückmeldungen von den Trägern und die weitere Klärung der rechtlichen Situation in Bezug auf die Verträge, die die Träger mit den Eltern zu den Verpflegungskosten geschlossen haben, ließen dies aber nicht zu. Eine rückwirkende Erhöhung der Elternbeiträge ist vertraglich ausgeschlossen, entstehende Defizite sind erst im nächsten Planungszeitraum zu berücksichtigen und umzulegen.  Dann würden die Elternbeiträge im kommenden Jahr aber noch deutlich höher anzusetzen sein, um das Defizit aus 2022 abarbeiten zu können.

Weiterhin sollen bis zum Ende des Übergangszeitraums auch die Eigenanteile der Träger abgeschmolzen warden. Die Übernahme durch die Träger ist von daher problematisch. Vor diesem Hintergrund wurde nur dieser eine Vorschlag formuliert.

 

Herr Baars sagt, die SPD kann dieser Vorlage zustimmen, aber für 2023 muss eine neue Lösung über alle Kitas gefunden werden (ggf. eine Budgetierung).

 

Frau Garling sagt, dass 60-65 % der Kinder von einer Erhöhung betroffen wären, die anderen Familien erhalten BUT-Leistungen, sind davon nicht betroffen.

 

Frau Kärgel sagt, auch die Grünen sind damit einverstanden. Man muss sich intensiv damit befassen, was im nächsten Jahr ist.

 

Herr Fresch grübelt über die Worte von Frau Milbrecht. Was passiert, wenn wir das nicht beschließen? Wie viele BUT-Kinder betrifft das?

Frau Milbrecht antwortet, das betrifft ca. 400 Fälle. BUT gleicht z. Z. 120,-€ im Monat aus.

 

Die WSI wird den Antrag auch unterstützen.

 

Herr Fresch beantragt um 19:43 Uhr eine zweiminütige Pause, weil sich neuen Erkenntnisse ergeben haben.

Beschlussempfehlung:

Der Rat beschließt, für die 15 Wedeler Kindertagesstätten die Differenz zwischen den von den Eltern gezahlten Verpflegungskosten und den tatsächlichen Verpflegungskosten zu übernehmen. Diese Übernahme gilt ab Beginn des Kitajahres, August 2022 und läuft bis zum 31.12.2022. Die Kosten hierfür betragen etwa 94.400,00 €.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig