08.12.2022 - 4.4 Haushaltssatzung 2023 -2. Lesung-

Das Gremium beanstandet die fehlerhaften Änderungsunterlagen der Verwaltung.

 

Herr Kaser wie auch Frau Sinz entschuldigen sich für diese.

Frau Sinz erinnert an das vergangene Jahr in dem der Haushalt erst im Mai vom Rat beschlossen werden konnte. Dies hatte zur Folge, dass die Aufgaben in das Folgejahr geschoben werde mussten. Der Rat kann ohne die Beschlussempfehlung des Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschusses den Haushalt nicht beraten.

Weiter versichert sie, dass die Änderungen, die in die Zuständigkeit des Ausschusses fallen, im Rahmen der getroffenen Beschlüssen vorgenommen werden.

Geänderte Beschlussempfehlung:

Der Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss empfiehlt dem Rat, die Investitionen und Produkte in seiner Zuständigkeit zur Haushaltssatzung 2023, mit den vorgenommenen Änderungen (s. Anlage), zu beschließen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

6 Ja / 1 Nein / 4 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltungen
Gesamt	6	1	4
CDU-Fraktion		1	3
SPD-Fraktion	2
Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen	2
WSI-Fraktion			1
FDP-Fraktion	1
Fraktion DIE LINKE	1