06.12.2022 - 12 Bebauungsplan Nr. 92 "Schulstandort Aschhoopstw...

Die SPD-Fraktion merkt an, dass vermutlich alle Fraktionen einig seien, dass eine 4. Grundschule in Wedel gebraucht wird. Hier vorliegend werde nun für den geeignetsten Platz ein Bebauungsplanverfahren auf den Weg gebracht. Fraglich sei jedoch, ob die das Gelände ausreichen wird für Stellplätze, Schulgebäude und Sportmöglichkeiten. Daher befürworte die Fraktion eine größere Planung, um notfalls auch ein Schulzentrum dort unterzubringen.

Die FDP-Fraktion fragt, ob es sich beim in der Vorlage erwähnten Grundstückskauf nicht eher um einen Tausch handle und ob es bereits Überlegungen zur Einmündung Aschopstwiete gebe.

Frau Sinz erläutert, dass entgegen der üblichen Vorgehensweise noch keine Planung für die Gebäude vorliegen, hier wird zunächst der Schulentwicklungsplan abgewartet. Vorrangiges Ziel des Aufstellungsbeschlusses ist die Darstellung des Geltungsbereiches von ca. 3,9 Hektar, um anschließend in Abstimmung mit dem Planungsausschuss und dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport auf die aktuellen Entwicklungen eingehen zu können. Dann würden auch entsprechende Entwurfsplanungen beginnen, die Sportflächen geplant werden, die Eigentumsverhältnisse inklusive Grundstückstäuschen bedacht und Überlegungen zum Verkehr vertieft werden.

Die SPD-Fraktion äußert die Sorge, dass die Größe des Geländes dennoch nicht ausreichend sein könnte für ein eventuelles Schulzentrum mit weiterführender Schule. Frau Sinz benennt zum Vergleich die Altstadtschule, deren Geländefläche inklusive Sporthalle bei 0,69 Hektar beträgt. Herr Grass plädiert dafür, zunächst den Schulentwicklungsplan abzuwarten. Nach dem beschlossenen Rahmenplan ist an diesem Standort eine zweizügige Grundschule mit Sporthalle vorgesehen. Der vorliegende Aufstellungsbeschluss sei lediglich ein erster Schritt, alles könne im Laufe des Verfahrens angepasst werden. Zumal die Beschaffung der benötigten Flächen die Stadt dann in jedem Fall beschäftigen werde.

Die WSI-Fraktion sieht angesichts der Haushaltsprobleme eine Unmöglichkeit des Vorhabens. Zumal die Grundschulplätze im kommenden Sommer benötigt würden, da helfe keine Planung fast außerhalb am Stadtrand, die finanziell in den nächsten 10 Jahren nicht realisiert werden könne. Die Situation der Schulen in Wedel sollte jedem auch ohne Schulentwicklungsplan bekannt sein.

Die Fraktion Die Linke empfände es als falsches Signal, in der jetzigen Situation an Schulplätzen zu sparen und wird daher zustimmen.

Die CDU-Fraktion betont ebenfalls das Problem der fehlenden Schulplätze und bittet darum, den beginnenden Wahlkampf nicht auf Kosten der Schüler*innen auszutragen. Keiner kenne das kommende Ergebnis des Schulentwicklungsplans, aber hier werde solange der neue Standort vorbereitet.

Die Fraktion Die Linke fragt nach dem Zeitpunkt der Fertigstellung des Schulentwicklungsplans und ob bereits vorab Ergebnisse bekannt seien.

Herr Kaser hat als letzten Fertigstellungstermin das 1. Quartal 2023 benannt bekommen, Ergebnisse sind bisher nicht bekannt.

 

Beschlussempfehlung für den Rat:

Der Rat der Stadt Wedel beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 92 „Schulstandort Aschhoopstwiete“.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 92 „Schulstandort Aschhoopstwiete“ beinhaltet die Flurstücke 26/13, 26/15, 26/17, 27/9, 27/21, 28/11, und Teilflächen der Flurstücke 37/1, 29 und 36, sowie den südlichen Abschnitt der Aschhoopstwiete. Die Flurstücke liegen in der Flur 13, Gemarkung Wedel. Das Plangebiet befindet sich östlich der Aschhoopstwiete und grenzt nördlich an das Baugebiet „Lülanden“.

Abstimmungsergebnis:

12 Ja / 1 Nein / 0 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	12	1	0
CDU-Fraktion	4	0	0
SPD-Fraktion	3	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	2	0	0
FDP-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	0	1	0
Fraktion Die Linke	1	0	0