06.12.2022 - 4.2 Herr Wuttke: Informations- und Beteiligungspoli...

Herr Wuttke bringt seinen Antrag ein. Im letzten Jahr habe er sich von der Verwaltung schlecht informiert gefühlt, Beispiele sind in dem Antrag benannt worden. Er fände es ärgerlich, wenn Informationen über Dritte bei ihm ankämen und nicht von der Verwaltung im Planungsausschuss gegeben würden. Das Informationsrecht der politischen Vertreter*innen sei ein hohes Gut und Voraussetzung für ein Zusammenspiel mit der Verwaltung für eine erfolgreiche politische Arbeit. Auch wenn einige Themen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gremien fielen, sollten sie dennoch informiert werden, beispielsweise über Verkehrsthemen.

Die Fraktion Die Linke teilt diese Einschätzung nicht. Insbesondere in der letz6ten Zeit ist aus ihrer Sicht der Informationsfluss deutlich verbessert worden. Die Forderungen im Antrag sind als selbstverständlich anzusehen, daher wird der Antrag als sinnlos erachtet.

Die CDU-Fraktion bestätigt dies. Im Antragstext fände sich keine Passage, die verneint werden könne. Da aus diesem Grund die Fraktion nur zustimmen könne, liege hier kein fairer Antrag vor. Der Inhalt der Begründung sei weder richtig noch vernünftig und wird ausdrücklich nicht unterstützt, die Auffassung des Antragstellers wird nicht geteilt.

Die SPD-Fraktion stimmt beiden Vorrednern zu. Der Antrag enthielte nur Forderungen, die selbstverständlich seien. Dass gelegentlich auch mal eine Information nicht weitergeleitet werde sei nur menschlich. Der Antrag wird als nutzlos erachtet und daher von der SPD-Fraktion abgelehnt.

Herr Kaser bestätigt, dass die Gremien selbstverständlich das Recht haben, umfassend und zeitnah informiert zu werden. Manchmal stelle sich jedoch die Frage nach dem Zeitpunkt, der abhängig von der Konkretisierung eines Sachstandes sei. Beim Mobilitätskonzept hingegen seien die politischen Vertreter*innen sehr involviert und umfassend beteiligt.

Beschluss:

Der Planungsausschuss bittet die Verwaltung:

• die Informationsrechte der politischen Gremien umfassend, zeitnah und ausnahmslos zu achten sowie
• die Zusage einzuhalten, dass er an allen Entscheidungen über das Mobilitätskonzept als Ganzes und einzelne Maßnahmen daraus beteiligt wird.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja / 4 Nein / 3 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	6	4	3
CDU-Fraktion	4	0	0
SPD-Fraktion	0	3	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	0	1	1
FDP-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	0	0	1
Fraktion Die Linke	0	0	1