14.11.2022 - 9 Erhöhung des Zuschussbedarfes für die...

Herr Kaser berichtet über die Inhalte der Beschlussvorlage.

 

Herr Schnieber erläutert in Bezug auf sein Abstimmungsverhalten, dass er sich enthalten werde, da der Beschluss den Haushalt 2023 belasten werde. Sein Abstimmungsverhalten zeige keine Ablehnung für die Fähre als solche.

Herr Scholz weist darauf hin, dass die Vorlage zweigeteilt betrachtet werden könne. Nr. 1 sei bereits durch vorhandene Mittel gedeckt. Lediglich für Nr. 2 des Beschlussvorschlages werden in 2023 Haushaltsmittel benötigt.

Beschlussempfehlung:

Der Rat beschließt:

 

1.) Für das Haushaltsjahr 2022 wird ein zusätzlicher Zuschuss in Höhe von 55.000 Euro an die Lühe-Schulau-Fähre GmbH gezahlt. Die Deckung erfolgt innerhalb des Budgets des Fachbereichs Innerer Service durch Minderausgaben bei der Umlage für den IT-Zweckverband Kommunit.

 

2.) Für das Haushaltsjahr 2023 ist ein Zuschussbedarf an die Lühe-Schulau-Fähre GmbH in Höhe von 74.400 Euro in die Haushaltsplanung aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei einer Enthaltung (WSI)