08.11.2022 - 4 Mobilitätskonzept Wedel hier: Beschluss der Han...

Der Vorsitzende fragt nach der genauen Intension des Beschlusses, es sei nicht deutlich, ob nur die Priorisierung oder auch alle Anlagen mit den Ausarbeitungen der Handlungsbausteine beschlossen werden sollen.

Herr Badde erläutert, dass es nicht nur um die Prioritätensetzung, sondern auch um die inhaltliche Ausgestaltung der Handlungsbausteine inklusive der Maßnahmen geht. Der Beschluss soll den Inhalt des Mobilitätskonzeptes und die Priorisierung umfassen.

Herr Wuttke fragt nach, ob es nur um die Priorisierung der Handlungsbausteine oder auch um die Priorisierung der einzelnen Maßnahmen in den Bausteinen gehen solle.

Die SPD-Fraktion kündigt an, das sie einen Änderungsvorschlag zur Prioritätensetzung einbringen möchte.

Frau Sinz schlägt vor, zunächst die Präsentation des Büros Argus abzuwarten und anschließend in die Beratung einzusteigen.

Herr Franke stellt anhand einer Präsentation den Sachstand und den bisherigen Projektablauf vor. Die Präsentation ist als Anlage zur Sitzung im Bürgerinformationssystem hinterlegt. Die 15 Handlungsbausteine, die als Ergebnis der Workshops zusammengefasst wurden, seien der Politik und der Öffentlichkeit bereits ausführlich vorgestellt worden. Diese dienen nun als Grundlage des Mobilitätskonzeptes für Wedel und sollen die To-Do-Liste der Politik und Verwaltung für die nächsten 10-15 Jahre darstellen.

Ferner erläutert er die Bewertungsmatrix zur Prioritätensetzung. Die fünf höchstbewerteten Bausteine sollen zukünftig vorrangig umgesetzt werden, was jedoch nicht bedeute, dass die übrigen Bausteine unangetastet bleiben müssten. Hier sei eine große Durchlässigkeit und Flexibilität gefragt und erwünscht, beispielsweise bei neuen Fördermöglichkeiten für einzelne Themen. Innerhalb jedes Handlungsbausteines gebe es einen bunten Strauß an Möglichkeiten für die Umsetzung, die Vorschläge würden sich dabei erstmal auf die erfolgversprechendsten Maßnahmen konzentrieren.

Die SPD-Fraktion dankt für die Vorlage, hinterfragt jedoch die Einordnung des Bausteins „Stärkung des Fußverkehrs“ mit Priorität 1-2, während der Radverkehr mit 1 bewertet ist. Bei der Planung von Radfahrwegen müsse immer auch der Fußweg mitgedacht werden, daher sollte auch der Fußverkehr die Priorität 1 bekommen.

Der Seniorenbeirat teilt die Einschätzung, dass die Stärkung des Fußverkehrs mit 1 bewertet werden sollte. Der Umsteigeeffekt, die Steigerung der Verkehrssicherheit und die Anhebung der Stadtqualität wären bei ordentlichen Fußwegen höher einzuschätzen als in der vorliegenden Matrix.

Die FDP-Fraktion hinterfragt die Sinnhaftigkeit, wenn der Planungsausschuss in das vorliegende Konzept, das mit breiter Beteiligung der Bürger*innen erarbeitet wurde, eingreifen würde. Dies sei nun Ausgangspunkt für die zukünftige Arbeit der AG Mobilität, die dann Maßnahmen zur Beschlussfassung in die Politik bringt.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stimmt dieser Sichtweise zu. Allerdings wird die Einordnung des Fußverkehrs in Priorität 1 ebenfalls unterstützt, da gute Fußwege der Verletzungsgefahr gerade älterer Menschen vorbeugen.

Der Jugendbeirat zeigt sich verwirrt, dass der ÖPNV nur die Priorität 2 zugewiesen bekommen hat. Gerade hier seien der Umsteigeeffekt, die Verkehrssicherheit und die Steigerung der Stadtqualität sehr hoch.

Die Fraktion Die Linke empfindet die Diskussion um einzelne Punkte als schwierig, generell sollten alle Punkte unabhängig von der Priorität bearbeitet werden, sofern sie umsetzbar sind. Daher sollten die Einordnungen so hingenommen werden, allerdings unter Einordnung des Fußverkehrs bei Priorität 1. Vermisst wird ein Punkt „Sonstiges“, wo neue Aspekte aufgenommen werden können. Beispielsweise beabsichtigt die Fraktion in Kürze einen Antrag zu Mitfahrbänken zu stellen.

Herr Wuttke merkt an, dass die Matrix zwar aus sinnvollen Gründen die einzelnen Bereiche trennt und überschaubar macht, jedoch zu einer Trennung einzelner Themenfelder führt, die in Wirklichkeit bei einer Maßnahme immer zusammen betrachtet werden. Bestes Beispiel dafür sei der Tinsdaler Weg, dessen Neuplanung der Fußgänger, Radverkehr, ÖPNV und Autos betreffe. Daher sollte die Einteilung jetzt nicht überbewertet werden.

Herr Grass erläutert, dass der Beschluss die Ausarbeitung der Handlungsbausteine und deren Prioritäten umfasse. Gleichwohl werde selbstverständlich kein Bereich überhaupt nicht bearbeitet. Die Politik und die Verwaltung können aus allen Bereichen nach dem Baukastenprinzip in den nächsten Jahren zielgerichtete Lösungen für Wedel ausarbeiten. Der Ausbau des Tinsdaler Weges sei ein gutes aktuelles Beispiel, wo eine neue Form der Beteiligung mit einem guten Ergebnis erfolgt sei.

Der Endbericht zum Mobilitätskonzept soll Anfang nächsten Jahres vorliegen und vom Rat beschlossen werden, so dass mit dem Konzept eine sehr gute Basis für die Zukunft vorliege.

Die CDU-Fraktion macht deutlich, dass ihr der vorliegende Beschluss nicht eindeutig genug ist. In den letzten Jahren wurden viele Themen von den Fraktionen angeschoben, die auf Grund des Prozesses des Mobilitätskonzeptes in die AG Mobilität verschoben wurden. Wenn nun nicht gemeinsam eine Priorisierung vorgenommen werde, bestünde die Befürchtung, dass weiterhin keine Klarheit über den Umgang mit solchen Themen bestehe. Möglicherweise sei es der bessere Weg, den vorliegenden Vorschlag der Bürger*innen, Fachplaner*innen und der Verwaltung in die AG Mobilität zu bringen und den Fraktionen die Möglichkeit zu geben, bis zu einem Stichtag Änderungswünsche dort einzubringen, z.B. die Vorschläge der SPD und des Seniorenbeirates. Dann könnte in der nächsten Sitzung beschlossen werden.

Die WSI-Fraktion sieht angesichts der Vernetzung der Bausteine untereinander keine Notwendigkeit, noch länger über die Priorisierung zu diskutieren und anschließend womöglich zehn Handlungsbausteine mit der Priorität 1 zu versehen. Das Konzept werde dadurch zum Leben erweckt, dass die Politik es mit Maßnahmen umsetzt und nicht durch minimale Verschiebung von Prioritäten.

Die CDU-Fraktion kann dem größtenteils zustimmen, zumindest über die ersten fünf Prioritäten könnte abgestimmt werden.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet um heutige Abstimmung der gesamten Bausteine, damit der Endbericht erstellt und die Umsetzung begonnen werden kann.

Der Jugendbeirat würde gerne über den Baustein ÖPNV und die Prioritätensetzung sprechen.

Die SPD-Fraktion nimmt ihren Antrag zurück, da die heutige Diskussion überzeugt hat, dass eine minimale Umsortierung der Bausteine in ihren Prioritäten keine Auswirkungen haben wird. Der Fußverkehr wird in der AG Mobilität sicherlich berücksichtigt werden.

Der Seniorenbeirat teilt diese Einschätzung nicht, da im Zuge der Überlegungen zum Radverkehr nicht immer die Fußwege mitgeplant werden.

Die CDU-Fraktion erinnert angesichts der Rückmeldungen aus dem Seniorenbeirat und dem Jugendbeirat an den Vorschlag, die Rückmeldungen vorab in der AG Mobilität zu sammeln und zu besprechen.

Die Fraktion Die Linke könnte einer Vertagung zustimmen, stellt aber vorsorglich für den Fall der Beschlussfassung den Änderungsantrag, eine Einordnung der Handlungsbausteine Fußverkehr und ÖPNV in Priorität 1 zu beschließen.

Frau Sinz erläutert, dass in jedem Einzelfall innerhalb des abgesteckten Rahmens und der bestehenden Flächen selbstverständlich alle Aspekte berücksichtigt werden. Selbstverständlich kann der Fußverkehr auch mit 1 priorisiert werden. Ebenso der ÖPNV, hier sei allerdings auf Grund des längeren Prozessweges und der aufwendigen Beteiligung vieler Stellen in der Umsetzung die 2 gewählt worden. Alle 15 Handlungsbausteine seien wichtig, daher würden auch alle behandelt. Wichtiger als kleine Verschiebungen wäre jedoch einen Abschluss zu finden, um auf dieser Grundlage weiterplanen zu können.

 

Der Vorsitzende stellt den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zur Abstimmung.

Der Beschlussvorschlag wird ergänzt um: „…., wobei die Handlungsbausteine „Stärkung Fußverkehr“ und ÖPNV-Entwicklung auch die Priorität 1 erhalten sollen.“

Abstimmungsergebnis:

5 Ja / 0 Nein / 8 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	5	0	8
CDU-Fraktion	4	0	0
SPD-Fraktion	0	0	3
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	0	0	2
FDP-Fraktion	0	0	2
WSI-Fraktion	0	0	1
Fraktion Die Linke	1	0	0

 

Anschließend verliest er den vollständigen Beschlussvorschlag.

Beschluss:

Der Planungsausschuss beschließt die ausgearbeiteten Handlungsbausteine und die vorliegende Prioritätensetzung als Grundlage für das gesamtstädtische Mobilitätskonzept (s. Anlage 1 bis 16); wobei die Handlungsbausteine „Stärkung Fußverkehr“ und ÖPNV-Entwicklung auch die Priorität 1 erhalten sollen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

13 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	13	0	0
CDU-Fraktion	4	0	0
SPD-Fraktion	3	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	2	0	0
FDP-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
Fraktion Die Linke	1	0	0