06.10.2022 - 7.4.2 Anfrage der CDU-Fraktio...

Herr Kissig verliest die Anfrage zu den Betreuungskosten und bittet um Beantwortung in der nächsten HFA Sitzung.

Frau Wittburg berichtet von positive Erfahrungen bei der Abrechnung der Betreuungskosten. Das Problem, welches in der Anfrage geschildet werde, habe sie so nicht wahrgenommen.

 

Herr Amelung sagt zu, dass die Anfrage schriftlich beantwortet werde. Einige Aussagen in der Anfrage seien nicht korrekt. Es gebe rechtliche Grauzonen, was die Fraktionssitzungen und die Sondersitzungen wie Klausurtagungen angehe, aber die Erstattung der Betreuungskosten haben nichts damit zu tun, ob die jeweiligen Personen eine pauschale Aufwandsentschädigung oder ein sitzungsbezogenes Sitzungsgeld erhalten.