06.10.2022 - 7.4.1 Begrünung Ostmole; Anfrage der CDU-Fraktion und...

Herr Burmester führt zu dieser Anfrage aus, dass diese kurzfristig in der letzten HFA Sitzung am 26.09.2022 gestellt wurde. Er bedankt sich zunächst bei der Verwaltung für die schnelle Beantwortung.

Im Nachgang an die Sitzung stellt Herr Burmester seine Ausführungen fürs Protokoll zur Verfügung:

 

“1. Unsere Anfrage „der Bürgermeister wird gebeten, die Position der Stadt Wedel, dass der politische Beschluss vom 27.06.2022 (BV/2016/082) als Grundlage für die in Auftrag gegebene Begrünung der Ostmole dient abzusichern“

 

Hierzu führt der Bürgermeister aus, „die im Bereich der Ostpromenade vorgesehenen Baumpflanzungen sind Teil der mit dem Zuwendungsantrag eingereichten Gestaltungsplanungen. Diese stellt die verbindliche Grundlage für die Umsetzung der Maßnahme dar und ist damit eine Grundlage für die Finanzierung mit Städtebauförderungsmitteln“

 

Wir vermuten, dass damit auf die BV/2016/082 nebst angehängter Präsentation aus 2016 abgezielt wird. Diese BV sieht aber nur vor, dass der vorgestellte Vorentwurf für die weitere Planung zu verwenden. Eine weitere Befassung hat weder im PLA noch im Rat stattgefunden. Eher zufällig hat der PLA Ende September 2022 erfahren, dass die Begrünung von der Verwaltung in Auftrag gegeben worden ist.

Deshalb möchten wir nochmals nachfragen: Gibt es einen politischen Beschluss zu der von der Verwaltung in Auftrag gegebenen Begrünung der Ostmole?

 

2. Unsere Anfrage „wie stuft die Verwaltung das Risiko von Klagen, oder etwaige Rückforderungsansprüche, etwa bezüglich der Sanierungsabgaben, oder sonstige Schadensansprüche z.B. Rückbauverpflichtungen ein?“

 

In der Beantwortung wird nur, und das unvollständig, das allgemeine Sanierungsverfahren nach § 154 Abs.3 Satz 1 BauGB beschrieben – das beantwortet jedoch unsere Frage nicht!

Was die Verwaltung nicht mitteilt, ist das die Eigentümer, die einen Zahlungsbescheid erhalten, um den Sanierungsvermerk aus dem Grundbuch löschen lassen zu können gemäß §154 Abs 4 Satz 2 das Recht zur Stellungnahme binnen 4 Wochen haben. In diesem Zeitraum besteht die Möglichkeit den tatsächlichen Wertzuwachs der Grundstücke zu erörtern.

 

Nach unserer Recherche gibt es im Sanierungsgebiet u.a. allein 15.000 – 20.000 Quadratmeter noch zu bebauende Flächen. Bei dem derzeitigen Ausgleichsbetrag von 60 Euro/Quadratmeter sind hier Einnahmen für die Stadt Wedel in Millionenhöhe zu erwarten.

Wir befürchten, dass die Stadt Wedel auf die Ausgleichbeträge lange warten muss, und möglicherweise viele Eigentümer den vom Gutachterausschuss festgelegten Preis nicht zahlen werden wollen, da der Hafen ja als Verbesserung verkauft werden soll, aber in Wahrheit den Eigentümern nur der vorherige Elbblick genommen wurde. Auch vor dem Hintergrund der mehr als angespannten Haushaltslage der Stadt Wedel bitten wir erneut um eine belastbare Risikoeinschätzung durch den Bürgermeister.“

 

Herr Schumacher legt ebenfalls seinen Beitrag nachträglich zum Protokoll vor:

„ Von den Argumenten aus dem Planungsausschuss trägt kein einziges für die jetzt absehbare Entwicklung in der neuen Grünanlage:

 

1. Von den Baumarten und ihrem Wachstumspotential haben wir alle erst durch den jüngsten Pflanzplan im September erfahren. Die absehbare Entwicklung der Bäume steht dabei in erheblichem Gegensatz zu den Zielen der Molengestaltung, nämlich Stadt und Hafen zusammenzubringen und insbesondere die Blickbeziehungen zu fördern.

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2. Am Mühlenteich und in der Schulauer Straße sowie in der Hafencity kann sich jeder überzeugen, wie das Wachstum der Bäume auch in aufgeschütteten Lagen verläuft. Absehbar sind Höhen von mehr als 20 Metern auch in schlechtem Boden und ein Zusammenwachsen der Kronen mit einer intensiven Riegelwirkung.

 

3. Der Hinweis auf regelmäßige Kronenpflege geht fehl, weil diese  - wie die Antworten auf die Anfrage der CDU zeigt – die Verkehrssicherheit und die Gesundheit der Bäume fördern soll und nicht die Blickbeziehungen zwischen Anwohnern und Hafen und Elbe.

 

4. Die Bitte des Bürgermeisters, wir sollten doch auf die Fachleute hören, geht ebenfalls ins Leere, weil die Fachlichkeit der Planer gar nicht in Frage steht.

Es geht um die Beziehung von durch städtische Maßnahmen betroffenen Bürgern zu ihrer Stadt, dafür bedarf es keiner Fachplaner, da müssen wir selber entscheiden.

 

5. Neben den Blickbeziehungen ging es im Planungsausschuss auch um die Standsicherheit der Bäume bei Starkwind und um die Hebelwirkung. Da zeigen die Bilder aus der Hafencity, dass Bäume dort bei weniger starkem Wind mit einem schweren Metallkorsett gesichert werden müssen, das kann eigentlich niemand wollen.

 

6. Nachdem im Planungsausschuss keine Mehrheit dafür zu finden war, die Verwaltung um Gespräche mit den Anwohnern zu bitten, bleibt nur die Bitte, das Konzept noch einmal zu verändern, was einzelne Bäume angeht und dann die Weiden so zu behandeln, dass sie sich zu Kopfweiden entwickeln.

 

7. Damit wären sie regelmäßig in ihrer Höhenentwicklung begrenzt, sie würden gut in die Landschaft passen, die vielerorts in der Marsch und an Gewässern durch Kopfweiden geprägt ist.

Sie würden, wenn sie ausgeschlagen haben, den erwünschten Schatten spenden und sie sind ein hervorragender Nistplatz für Vögel und Fledermäuse.

Das wäre ein Kompromiss, der allen dient und weder Geld noch Zeit kostet.“

 

Herr Sue führt aus, dass beim alten Hafen ebenfalls Bäume vorhanden waren und alle, die neu hinzugezogen seien, es hätten wissen können, dass dort neue Bäume hinkommen. Er fragt, welche Rechte die Bürgerinnen und Bürger hätten, die da nicht wohnen und sich dort Bäume wünschen, auch aus Klimagründen.

 

Herr Ulbrich ergänzt, dass es Bodenverankerungen gibt, die dort eingebaut werden sollen. Die Baumaßnahmen werden von einer kompetenten Firma ausgeführt und die Planungen dafür haben Fachleute vorgenommen. Er finde es schade, dass nun kurz vor Fertigstellung solche Diskussionen zu Stande kommen.

Herr Dr. Sonntag fügt hinzu, dass die Diskussion vor dem Hintergrund des Klimanotstandes gruselig sei, nur, weil jetzt 100 Bürgerinnen und Bürger die Elbe nicht mehr sehen könnten.

Frau Drewes sieht die Sache wie Herr Sonntag. Dem Hafen werde vorgeworden, dass dieser zu grau sei.

 

Herr Schernikau unterbricht die entstehende Diskussion und bittet die Verwaltung, die Fragen vollständig zu beantworten.

 

Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.