20.09.2022 - 6 Antrag "Franktion die Linke...

Über den Antrag wird abgestimmt. Der Antrag wird abgelehnt.

 

Die SPD Faktion reicht einen Antrag zu den steigenden Energiekosten ein. Nach ausführlicher Beratung wird folgender Antrag an den Rat verwiesen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Stadtwerken über Möglichkeiten der Beratung für diejenigen BürgerInnen zu sprechen, die Ihre Energiekosten nicht mehr tragen können

2. Dazu soll schon nach der ersten nicht getätigten Abschlagszahlung ein Anschreiben der Stadtwerke mit Hinweis auf alle Beratungsmöglichkeiten (Sozialamt, Sozialberatung, Schuldnerberatung, …) erfolgen und die Stadtwerke ihrerseits ein Angebot zum direkten Gespräch über die weiteren Zahlungsmodalitäten machen.

3. Bevor etwaige Abschaltungen erfolgen, soll den Kunden angeboten werden, durch VERBINDLICHE Beratung (Unterschrift) einen Zahlungsaufschub bis Ende April bzw. mögliche Ratenvereinbarungen zu erhalten.

4. Für nicht bei den Stadtwerken vertraglich gebundene BürgerInnen sowie alle neu Wohngeldberechtigten richtet die Stadt ein integriertes Beratungsangebot Wohngeld/Energiekosten ein. Dieses Beratungsangebot wird offensiv öffentlich bekannt gemacht.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis Antrag der „Fraktion die Linke“ :

Mehrheitlich abgelehnt

1 Ja / 9 Nein / 2 Enthaltung