29.08.2022 - 5.4.1 Anfrage Bündnis 90 / Die Grüne...

Frau Süß trägt die Anfrage vor.

Herr Kaser berichtet von einem Maßnahmenkatalog, der zusammen mit den Stadtwerken entwickelt wurde und derzeit abgearbeitet werde. Dieser soll schriftlich zur Verfügung gestellt werden.

 

Herr Dr. Murphy bittet darum, dass bei der Betrachtung nicht nur diejenigen, die zu viel Energie verbrauchen, sondern auch diejenigen, die zu wenig Energie haben und damit am stärksten von der Energiekrise betroffen seien, ins Auge gefasst werden sollen. DIE LINKE werde daher einen Antrag stellen zur Prüfung, ob ein Notfall- oder Härtefonds für diejenigen eingerichtet werden könne, die am stärksten von Energiearmut betroffen seien. Es sollten jedenfalls keine Abschaltungen erfolgen.

Herr Kissig erläutert, dass das Thema bei der Strategiesitzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke besprochen werden solle. Die Stadtwerke müssen als Grundversorger alle aufnehmen, deren Energieanbieter der Energiekrise nicht standhalten. Diese Fälle konnten bei der langfristigen strategischen Energiebeschaffung aber nicht berücksichtigt werden, sodass für diese zusätzlichen Kunden nun zu deutlich höheren Preisen Energie an den Energiebörsen nachgekauft werden müsse.

 

Herr Schnieber fragt nach einer Schätzung der Mehrbelastung durch die gestiegenen Energiekosten für das Haushaltsjahr 2022 und den Haushaltsentwurf 2023. Herr Amelung antwortet, dass im Rahmen des Nachtragshaushaltes bereits eine Steigerung von 50 % sowie in der Planung für 2023 eine weitere Steigerung von 50 % eingeworben wurde.

Der Haushaltsentwurf soll vor den Herbstsitzungen den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden.

 

Der Jugendbeirat fragt nach den Auswirkungen auf die Schulen. Herr Amelung antwortet, dass es bundes- bzw. landesweiter Vorgaben für öffentliche Gebäude geben werde und diese wahrscheinlich eine Temperatur von 18-19 Grad vorsehen. Herr Kissig ergänzt, dass in den Klassenräumen 21 Grad und auf den Fluren entsprechend weniger Temperatur vorgesehen seien.

 

 

Die Vorsitzende beendet den öffentlichen Teil der Veranstaltung, bedankt sich bei der Öffentlichkeit und schließt diese für die Beratung der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte aus.