30.06.2022 - 7 Beteiligung an der PD - Berater der öffentliche...

Frau Drewes als Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses bringt die Vorlage ein. Die PD Beratungsgesellschaft habe sich in der Sitzung des HFA am 20.06. digital in die Sitzung zugeschaltet, sich präsentiert und anschließende Fragen des Gremiums beantwortet. Die entsprechenden Präsentationsfolien sind über Allris einsehbar.

Die Darstellung des Sachverhaltes der vorliegenden Vorlage sei etwas ungenau, da der HFA nicht beschlossen habe, dass sich die Stadt beteilige. Es wurde lediglich der Beschluss gefasst, für den Rat eine entsprechende Vorlage vorzubereiten.

 

Die Fraktion DIE LINKE vermutet, dass die Gesellschaft der Stadt nicht in Bezug auf die Haushaltskonsolidierung helfen könne. Zunächst müsse der Rat sich über Ziele und deren Priorisierung einig sein. Die Fraktion stimme dem Beitritt der Gesellschaft dennoch zu, da auch eine Expertise für die Digitalisierung der Verwaltung bestehe und die Stadt hiervon profitieren könne.

 

Die SPD bedankt sich bei der Diskussion und das besprochene, sachliche Vorgehen. Zunächst solle der Gesellschaft beigetreten werden, um dann einen konkreten Auftrag und ein Angebot zu erarbeiten. Im Anschluss daran könne in Ruhe beraten werden, ob die Beauftragung einer umfassenden Beratung erfolge. Die 1.000 €, über die nun beschlossen werde, seien für das Eintrittsticket, um die Beratung überhaupt über ein Inhouse-Geschäft beauftragen zu können.

 

Die CDU stimme der Fraktion DIE LINKE in dem Punkt zu, dass der Rat sich zunächst über die Ziele und Prioritäten im Klaren sein sollte. Der Prozess für den Beitritt in die Gesellschaft und bis letztlich ein konkretes Angebot vorliege, dauert. Um möglichst früh starten zu können, sollte bereits heute ein Beschluss über den Beitritt zur Gesellschaft gefasst werden.

 

Anschließend lässt der Stadtpräsident über die vorliegende Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss:

Der Rat beschließt, dass sich die Stadt Wedel – vorbehaltlich einer Zustimmung der Kommunalaufsichtsbehörde – mit fünf Anteilen zu je 200 €, mithin mit einem Gesamtbetrag von 1.000 € an der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH beteiligt.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig