14.06.2022 - 7 1. Nachtragshaushaltssatzung 2022

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Grass erläutert die Punkte, die in die Zuständigkeit des Planungsausschusses fallen.

Die SPD-Fraktion hat zu einzelnen Positionen Fragen, die Haupt- und Finanzausschuss oder Rat gestellt werden müssen. Daher hat die Fraktion sich entschieden, sich in der Fachausschüssen bei der Abstimmung zu enthalten.

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Beschlussempfehlung an den Rat:

Der Planungsausschuss empfiehlt für die Produktbereiche in seiner Zuständigkeit die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2022 dem Rat zur Beschlussfassung.

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Abstimmungsergebnis:

6 Ja / 0 Nein / 7 Enthaltung

 

Ja

Nein

Enthaltung

Gesamt:

6

0

7

CDU-Fraktion

0

0

4

SPD-Fraktion

0

0

3

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

2

0

0

FDP-Fraktion

2

0

0

WSI-Fraktion

1

0

0

Fraktion Die Linke

1

0

0

 

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Anlagen zur Vorlage