19.05.2022 - 5 Grundstücksangelegenheit im BusinessPark Elbufer ...

Frau Drewes berichtet aus dem HFA, dass die Abstimmung dort zu den Punkten 1+3 und 2 getrennt erfolgte.

Punkte 1+3 wurden einstimmig empfohlen. Punkt 2 wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Die FDP begrüßt die Absicht des Investors, die Umgestaltung der Außenfassaden aufgrund von ökologischen Gesichtspunkten vorzunehmen, auch wenn diese in der Bauphase höhere Kosten sowie eine Einbuße der nutzbaren Fläche mit sich bringt. Daher werde auch der Antrag auf Aufstockung der Gebäude akzeptiert.

 

Die SPD stimmt der Änderung der Bauverpflichtung in Bezug auf die Außenfassade zu. Die Aufstockung könne allerdings nicht akzeptiert werden, ohne dass für die geänderten Bedingungen über den Kaufpreis nachverhandelt werde.

Die SPD beantragt daher Einzelabstimmung.

 

Die CDU weist darauf hin, dass im dem geschlossen Vertrag kein Nachverhandlungsrecht aber auch kein Aufstockungsrecht vereinbart wurde. Der Investor hat keinen Anspruch auf eine Zusage der Stadt zur gewünschten Aufstockung. Es müsse eine Vertragsanpassung vorgenommen werden, in der auch jede Regelung des Vertrages neu verhandelt werden könne. Die Stadt Wedel sei dem Bauherren bei diesem Projekt an mehreren Stellen sehr entgegen gekommen. Auch nun könne der Fassadengestaltung und grundsätzlich die Aufstockung zugestimmt werden. Allerdings sieht auch die CDU, dass das Grundstück damit aufgewertet werde und somit anteilig auch der Kaufpreis angepasst werden solle. Die CDU verstehe die Ablehnung des Punktes 2 mit einem Auftrag an die Verwaltung, in diesem Punkt mit dem Investor nach zu verhandeln. Gerade in Bezug auf den hochdefizitären Haushalt der Stadt Wedel sollten keine Geschenke verteilt werden.

 

Herr Wuttke erläutert, dass das Problem mit den gestiegenen Bau- und Energiekosten auch andere Bauprojekte beträfe, deren Bauherren nicht so weit entgegengekommen werde. Für den Verkauf des Grundstückes sei damals schon ein niedriger Kaufpreis verlangt worden. Herr Wuttke empfinde die gewünschten Änderungen als Verschlechterung der Qualität des Städtebaus.

Er lehnt die beantragte Aufstockung der Gebäude und damit Punkt 2 der Vorlage ab.

 

Die Grünen unterstützen Punkt 1+3 der Vorlage und lehnen Punkt 2 ab. Das Grundstück werde dadurch aufgewertet und dies solle für den Investor nicht umsonst sein.

 

DIE LINKE stimmt den Ausführungen der CDU zu. Mit dem Entgegenkommen ohne Gegenleistung sei nun Schluss.

 

Anschließend lässt der Stadtpräsident über die Punkte 1+3 und 2 getrennt abstimmen.

 

Punkt 1+3 wird einstimmig beschlossen.

 

Punkt 2 „Der Rat beschließt eine Änderung der Bauverpflichtung gemäß seines Beschlusses vom 02.06.2016 zum Verkauf eines 10.000 m² großen Grundstücks zur Realisierung des Projektes „Elbcube5“ (BV/2016/041). Die zwei bisher viergeschossig geplanten Gebäude sollen um ein Geschoss erhöht werden.“ wird mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss:

1.

Der Rat beschließt eine Änderung der Bauverpflichtung gemäß seines Beschlusses vom 02.06.2016 zum Verkauf eines 10.000 m² großen Grundstücks zur Realisierung des Projektes „Elbcube5“ (BV/2016/041). Statt der vorgesehenen Glasfassaden sollen die noch zu erstellenden Gebäude 2 bis 5 eine Lochfassade erhalten (siehe Anlagen 2 und 3).

 

2.

abgelehnt

 

3.

Der Rat beschließt eine Änderung der Bauverpflichtung gemäß seines Beschlusses vom 17.06.2021 zum Verkauf eines 7.000 m² großen Grundstücks zur Realisierung eines Erweiterungsbaus zum Projekt „Elbcube5“ (BV/2021/036). Das Gebäude soll eine veränderte Lochfassade erhalten (siehe Anlage 4 und 5).   

Abstimmungsergebnis:

Punkt 1+3: einstimmig beschlossen

 

Punkt 2:

Mit

6 Ja (4x FDP, 2x WSI)

24 Nein (9x CDU, 6x SPD, 5x Bündnis 90 / Die Grünen, 3x DIE LINKE, 1x Fraktionslos)

2 Enthaltungen (2x CDU)

abgelehnt.