16.06.2022 - 6.2 Antrag der SPD-Fraktion...

Die SPD-Fraktion verliest den Antrag und bemerkt zusätzlich, dass eine taktile Trennung des Geh- und Radweges, wie in der Spitzerdorfstraße, auch bei der Sanierung der Schulauer Straße möglich gewesen wäre.

Frau Woywod bezieht sich auf dem in Antrag genannten Beschluss und führt aus, dass der Beschluss aus dem Jahr 2016 nicht anzuwenden war, da es sich bei der Sanierung der Schulauer Straße sich nicht um einen Neubau oder einen Ausbau handelte, sondern um eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes durch die Stadtwerke Wedel GmbH.

Weiter wird ausgeführt, dass es eine organisatorische Herausforderung darstellt, wenn bei 650 Aufgrabungen im Jahr eine Absprache geführt werden muss. Bei größeren Vorhaben werden diese bereits erbracht.

Herr Seydewitz bestätigt dieses Vorgehen und ergänzt, dass bei kleineren Aufgrabungen, wie zum Beispiel Hausanschlüssen, kein Mehrwert entsteht, da die Gestaltung sich lediglich auf einen Meter erstreckt.

Frau Sinz unterstreicht, dass die Sanierung von Teilstücken für die Nutzer schwierig sind, da keine durchgängige Führung vorhanden ist. Es könnte sich daher ein Gefühl von Sicherheit einstellen, die aber nicht vorhanden ist.  

Beschluss:

Der Umwelt-, Bau und Feuerwehrausschuss beschießt, dass bevor Aufgrabungen von den Stadtwerken und /oder der Stadtentwässerung Wedel vorgenommen werden und der ursprüngliche Zustand von Geh- und Radfahrwegen wiederhergestellt werden muss, erfolgt eine Absprache zwischen den beteiligten städtischen Gesellschaften und der Verwaltung der Stadt Wedel. Das Ziel ist es, dass eine barrierefreie Gestaltung der Geh- und Radwege nach der DIN 18040 bei der Wiederherstellung erfolgt.

Etwaige Mehrkosten werden über den städtischen Haushalt finanziert.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

3 Ja / 9 Nein / 0 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltungen
Gesamt	3	9
CDU-Fraktion		3
SPD-Fraktion	3
Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen		2
WSI-Fraktion		2
FDP-Fraktion		1
Fraktion DIE LINKE		1