09.05.2022 - 4 Haushaltskonsolidierung - Beratungen und Durchf...

Die CDU äußert ihre Verwunderung über das Vorgehen der Verwaltung mit der Haushaltskonsolidierung. Ursprünglich wurde im Lenkungsausschuss vereinbart und im HFA beschlossen, über alle Maßnahmen gesammelt in einer Gesamtvorlage im September zu beraten und diese dann im September zu beschließen. Das nun vorgesehene Prozedere, bereits vorher über einzelne Maßnahmen zu diskutieren und zu beschließen, sei so nicht vereinbart. Die Fraktionen werden dazu zu einem Meinungsbild gefragt.

 

Die FDP folgt den Ausführungen der CDU und fragt die Verwaltung, warum nun dieses Verfahren gewählt wurde.

 

Herr Amelung erläutert, dass die Verwaltung das Verfahren so interpretiert habe, dass vor der Sommerpause im Mai und Juni alle Maßnahmen als Vorlagen zur Beratung in die Ausschüsse gegeben und nach der Sommerpause in einem Gesamtpaket beschlossen werden sollten. Es handle sich offensichtlich um ein Missverständnis.

 

Die SPD könne heute nur unter Vorbehalt einer noch folgenden Gesamtabwägung innerhalb der Fraktionen zu den einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen auf der heutigen Tagesordnung beschließen.

Weiter wird gefragt, warum die PD-Beratungsgesellschaft heute nicht anwesend sei, obwohl in der letzten Sitzung am 31.03. beschlossen wurde, dass diese zu einer Vorstellung eingeladen werden sollte.

 

Die WSI sei ebenfalls verwundert über das Vorgehen. Die Ausschussvorsitzende zitiert aus dem letzten Protokoll des Lenkungsausschusses, in dem das Verfahren klar geregelt wurde. Es sollte nur eine Vorabliste mit den kurzfristig umzusetzenden Maßnahmen geben- dieser wurde auch im HFA zugestimmt. Alle weiteren Konsolidierungsvorschläge sollen erst nach der Sommerpause in einem Gesamtpaket in die Beratung gegeben werden.

Das weitere Vorgehen sei klar geregelt und dem Protokoll der Sitzung des Lenkungsausschusses zur Haushaltskonsolidierung zu entnehmen. Das Vorgehen der Verwaltung sei eine mutige Interpretation des Verfahrens, das allerdings so nicht vereinbart sei. Auch Beschlüsse unter Vorbehalt nützen wenig. Es wird daher vorgeschlagen, die Themen zur Haushaltskonsolidierung heute von der Tagesordnung zu nehmen und in die erste Sitzung nach der Sommerpause (Gesamtpaket) zu vertagen.

Lediglich TOP 10 könne ohne Bezug zur Haushaltskonsolidierung beraten werden.

 

Die Grünen stimmen dem Vorschlag der WSI zu.

 

Herr Amelung erläutert erneut, dass ein Missverständnis vorlag. Die Verwaltung habe keine abschließende Entscheidung erwartet und sei mit der Streichung der Tagesordnungspunkte einverstanden.

Mit der PD-Beratungsgesellschaft sei ein Vorgespräch am 18. Mai vorgesehen. Danach entscheide sich, ob die Gesellschaft an der nächsten Sitzung am 20.06. teilnimmt. 

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die bereits in den Ausschüssen besprochenen Themen zur Haushaltskonsolidierung nicht im Rat auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen.

 

Anschließend beschließen die Haupt- und Finanzausschussmitglieder einstimmig die Vertagung des Tagesordnungspunktes.