03.05.2022 - 4.3 Antrag des Seniorenbeirats zum Mobilitätskonzept

Frau Nikodem verliest den Antrag des Seniorenbeirates. Insbesondere der Punkt Aufenthaltsqualität und die weitere Mitberatung bei der Ausarbeitung der einzelnen Punkte sei dem Seniorenbeirat wichtig.

Die SPD-Fraktion kann den konkreten Änderungswünschen grundsätzlich folgen, sieht jedoch auch hier die Beratungszuständigkeit zuerst in der AG Mobilität.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sieht viele Überschneidungspunkte, aber auch Differenzierungsbedarf in einzelnen Punkten, wie z.B. der gewünschten Mindestfußwegbreite. Wünschenswert wäre die Aufnahme der Punkte in die Beratung der einzelnen Bausteine in der AG Mobilität.

Die Fraktion Die Linke dankt dem Seniorenbeirat für die umfangreiche und aus ihrer Sicht abstimmungsreife Vorlage und insbesondere dafür, dass nicht nur Probleme aufgezeigt, sondern auch Lösungsansätze benannt worden seien.

Die WSI-Fraktion teilt die Einschätzung zur möglichen Abstimmung und unterstützt den Seniorenbeirat. Die Entscheidung über die Rücknahme des Antrags und der Verlagerung in die AG Mobilität liege jedoch beim Beirat.

Der Seniorenbeirat bekräftigt, dass aus seiner Sicht auf Gehwegen von geringerer Breite als 2,50 m aus Sicherheitsgründen kein Radverkehr sein dürfte und fragt an, ob die Vorschläge in den Beschlussvorschlag aufgenommen werden könnten, um diese anschließend in der AG Mobilität beraten zu können.

Frau Gärke erläutert, dass der Antrag in Gänze freiwillig in die AG Mobilität gegeben werden könne. Alternativ böte sich an, den Antrag zu trennen und die Aufnahme eines 16 Handlungsfeldes abzustimmen und die konkreten Ergänzungen zu den Bausteinen in der AG Mobilität im Zuge der Ausarbeitung zu beraten.

Die SPD-Fraktion macht den Vorschlag, den Beschlussvorschlag zu ergänzen um „unter Berücksichtigung der Anträge der WSI-Fraktion und des Seniorenbeirates“.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Änderungen und Anregungen dann in den einzelnen Punkten eingefügt und abgestimmt werden müssten. Aus seiner Sicht gäbe es überwiegend positive Rückmeldungen zu den Anregungen des Seniorenbeirates, daher wäre die Beratung in der AG wünschenswert.

Frau Sinz erläutert, dass die bisherige Vorlage lediglich grundsätzliche Themenfelder aufgreift, es habe noch keine Detailausarbeitung und Priorisierung stattgefunden. In der Vertiefung müssen dann Punkte wie Aufenthaltsqualität, Beleuchtung, etc. berücksichtigt werden. Dabei können man entscheiden, ob der Punkt Aufenthaltsqualität ein eigenes Handlungsfeld werden müsse, aus Sicht der Verwaltung sei dies in den Themen wie ÖPNV, Fußwege, etc. enthalten. Unterstützt werde der Vorschlag der WSI-Fraktion, eine Informationsveranstaltung für die Öffentlichkeit zu machen, wenn das Gesamtkonzept ausgearbeitet sei.

Den Vorschlag der Fraktion Die Linke, den Antrag des Seniorenbeirates als eine Art feste Anmerkung zum Mobilitätskonzept zu nehmen sieht Frau Sinz eher kritisch, da bei einzelnen Vorschlägen auch die Bestandsituation geprüft und berücksichtigt werden müsse.

Die SPD-Fraktion spricht sich dagegen aus, die Details zum jetzigen Zeitpunkt im Planungsausschuss zu diskutieren. Die Vorschläge würden nicht grundsätzlich abgelehnt, seien jedoch in der AG Mobilität besser aufgehoben.

Der Seniorenbeirat bleibt bei dem Standpunkt, dass die Aufenthaltsqualität bisher zu wenig Berücksichtigung finde. Einer Verweisung an die AG Mobilität werde zugestimmt, wenn in den Beschlussvorschlag aufgenommen werden, dass die Anregungen des Seniorenbeirats Berücksichtigung finden.

Die FDP-Fraktion bittet um Auskunft, ob es Gründe gegen die Aufnahme der „Berücksichtigung der Anträge des Seniorenbeirates und der WSI-Fraktion“ in den Beschlussvorschlag gebe.

Der Vorsitzende äußert die Sorge, dass daraus der Eindruck entstehen könnte, dass alle Punkte unabhängig vom Ergebnis der Beratungen berücksichtigt werden müssten.

Herr Grass weist darauf hin, dass der Seniorenbeirat in der AG beteiligt ist und seine Punkte dort bei der Ausarbeitung der einzelnen Bausteine einbringen kann.

Frau Gärke unterstützt die Sichtweise des Vorsitzenden und der Verwaltung. „Unter Berücksichtigung“ könne unterschiedlich aufgefasst werden, entweder als „muss aufgenommen werden“ oder „wird besprochen“. Auf Grund der der vielstimmig geäußerten Wertschätzung des Ausschusses würde sie dem Seniorenbeirat die Rücknahme des Antrages und die Verweisung in die ausführlichen Beratungen der AG Mobilität empfehlen.

Frau Nikodem dankt für diese Empfehlung. Der Antrag wird zurückgenommen und an die AG Mobilität verwiesen.