04.05.2022 - 4 Haushaltskonsolidierung - Sport trifft Kultu...

Herr Dr. Murphy beantragt eine getrennte Abstimmung zu den Punkten 1.) und 2.) in der Beschlussvorlage, weil es in seiner Fraktion ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten dazu gibt.

Der „Wurm“ steckt schon in der Überschrift. Was ist der Ausgangspunkt des Projektes? Die Absicht war Geld zu sparen, also in erster Linie Haushaltskonsolidierung. Aber dann müsste man die Einrichtungen woanders unterbringen. Das würde nur Sinn machen, wenn die Einrichtungen in maroden Containern sitzen würden. Aber die fühlen sich doch wohl dort wo sie sind. Der Plan ist also, das Grundstück möglichst teuer zu verkaufen und vorher zu räumen. Die Investoren stehen schon in den Startlöchern, um hochpreisige Wohnungen bauen zu können, keine Sozialwohnungen. Und ein Neubau generiert wieder neue Kosten. Er warnt ebenso vor ÖPP-Projekten (öffentlich-private Partnerschaften). Die Mieten befinden sich in horrenden Höhen und die Mieter müssen alles auf eigene Kosten Instand halten. Und die Stadt zahlt dazu. Wer profitiert also davon? Wir sind keine Außenstelle von Wedeler Investoren.

 

Herr Barop entgegnet, dass davon doch vieles Spekulation ist. So kann vieles geblockt werden. Man soll nicht alles in Grund und Boden reden. So kommen wir nicht voran. Die Entscheidung ist eine Frage von Mehrheiten im Rat. Das ist seine Meinung als Vorsitzender und als SPD.

 

Herr Dr. Murphy verweist auf Ereignisketten: Räumen – Verkaufen – meistbietend – hoher Gewinn.

 

Frau Sinz sagt, sie habe die Vorlage geschrieben. Der Ursprung der Vorlage war ein anderer. Nicht alle Einrichtungen sind zufrieden, insbesondere die Stadtbücherei nicht. Auch wenn es um Konsolidierung geht: Das Grundstück wäre auch eine Alternative für eine 4. Grundschule. Welche Anforderungen haben die Nutzer? Gibt es Synergien? Es gibt viele Optionen mit den Grundstücken. Sie findet Herrn Dr. Murphys Aussagen befremdlich. Es fehlt das professionelle Durchrechnen. Der Gedanke war nicht als schlechte Idee zur Haushaltskonsolidierung gemeint, sondern als moderner Vorschlag.

 

Frau Garling teilt mit, dass in der CDU-Fraktion besprochen wurde, das Thema heute nur zur Kenntnis zu nehmen und nach dem Sommer zu beschließen. Es gibt jetzt zu viele unterschiedliche Interpretationen.

Herr Barop sagt, dass ein Votum erforderlich ist und letztlich der Rat entscheidet.

 

Herr Waßmann fragt, wie sich die Fachausschüsse positioniert haben.

Frau Sinz antwortet, dass sich im PLA am 3.5. alle nicht sicher waren, wie es verabredet war. Es soll ein Nachtrag beschlossen werden. Wenn wir uns jetzt nicht positionieren, warten wir wieder ein Jahr.

 

Frau Kärgel sagt, dass es für die Grünen ein großer Meilenstein in der Stadtgeschichte ist. Eine wirklich gute Idee, ein Gewinn für die Infrastruktur der Stadt. Sie wird das unterstützen.
Wir brauchen dringend die Sportflächen. Die Rudolf-Breitscheid-Halle ist einfach kaputt und müsste für viel Geld saniert werden.

 

Herr Dr. Murphy möchte zur Äußerung von Frau Sinz festgehalten haben:

1. Er hat der Veraltung keine Bevorzugung eines Investors vorgeworfen. Trotzdem reiben sich die Investoren die Hände.
2. Frau Sinz hat im Konjunktiv geschrieben.
   Er empfiehlt parallel die Lektüre der Haushaltskonsolidierungsbeschlüsse. Dort steht nichts vom Bau einer Grundschule.

 

Herr Baars findet die Überschrift auch unglücklich und mißverständlich.
Wenn das Kulturzentrum 12 Mio € kostet und der Verkauf 4 Mio € bringt, ist das als Haushaltskonsolidierung schwer zu vermitteln. Trotzdem möchte er ein Kulturzentrum als Zukunftsprojekt in den Vordergrund stellen und weiterentwickeln. Und evtl. die Familienbildung integrieren.

Frau Garling stimmt Herrn Baars zu. Es geht um Stadtentwicklung. In Skandinavien ist das Gang und Gäbe. Es ist auch immer noch die Standortfrage zu klären. Und Planungsmittel für 2023 bereitzustellen.

 

Frau Neumann-Rystow verweist auf die durchzuführende Machbarkeitsstudie. Und erinnert an die sehr wichtige Sportentwicklungsplanung. Es müssen beide Varianten (RBS und Schulauer Marktplatz) geprüft werden.

Herr Barop sagt dazu, dass die Standorte gleichrangig betrachtet werden.

 

Beschlussempfehlung:

Der Planungsausschuss stimmt der Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für ein neues Zentrum für Sport und Kultur an der Rudolf-Breitscheid-Straße grundsätzlich zu. Die Prüfung alternativer Standorte für ein neues Zentrum ist Bestandteil der Machbarkeitsstudie.

 

1.) Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport stimmt grundsätzlich der Zusammenlegung von VHS, Musikschule und Stadtbücherei in einen Neubau an der Rudolf-Breitscheid-Straße zu.

 

2.) Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport stimmt grundsätzlich der Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für einen Sporthallenneubau an der Rudolf-Breitscheid-Straße zu.

 

Abstimmungsergebnis:

Zu 1.) 9 Ja / 1 Nein (Die Linke) / 0 Enthaltung

Zu 2.) Einstimmig