15.03.2022 - 6 I. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Wedel...

Beschluss:
vertagt
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Wortprotokoll

Nach Diskussion im Ausschuss werden folgende 4 Änderungen angesprochen:

  1. § 13 Abs. 2 Nr. 1: Ist die Höhe des Vermögens so, wie bei der Sozialhilfe?
  2.  § 13 Abs. 3 dritter Punkt: dem/der Benutzer*in nach Abzug der Unterkunftskosten mindestens der geltende Regelsatz und höchstens 1/3 (vorgeschlagen wurden ½) über dem Regelsatz ….
  3. Mindestens 3 Nachweise (diskutiert wurde von keinen bis deutlich mehr als 3)
  4. §13 Abs. 7: Wie wird mit der Mitteilung bei Einkommensänderung umgegangen?

 

Eine geänderte BV soll in der nächsten Sitzung beraten werden.