15.03.2022 - 10.2 Fraktionen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP un...

Frau Binz-Vedder stellt drei Fragen, die auf einem den politischen Vertreter*innen zugesandten Papier beruhen.

 

1. Warum wird die 4.Grundschule nur im Zusammenhang mit Wedel Nord gefordert?

Verschiebt sich die Erschließung und der Bau des ersten Bauabschnitts von Wedel Nord, dann verschiebt sich auch die Fertigstellung der Schule? Bereits 2015 würde im Schulentwicklungsplan eine vierte Grundschule auch ohne Wedel Nord diskutiert.

2. Wenn der Planungsausschuss den Bau der Schule im Zusammenhang mit dem ersten Bauabschnitt plane, wann wird die Schule dann frühestens bezugsfertig sein?

3. Wo werden die neuen Erstklässler bis zur Fertigstellung einer neuen Schule untergebracht, wenn die von den drei bestehenden Schulen ab 2023 nicht mehr aufgenommen werden können?

 

 

Auf Grund der Uhrzeit von 22:05 Uhr bedankt sich der Vorsitzende bei den Anwesenden und unterbricht die Sitzung. Sie wird gemäß Ladung am 22.03.2022 fortgesetzt.

 

22.03.2022:

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest und eröffnet die Fortsetzung der Sitzung vom 15.03.2022.

Es wird der am 15.03.2022 nach Vorbringung der Einwohnerin-Fragen unterbrochene Tagesordnungspunkt 10.2 erneut aufgerufen.

Der Vorsitzende weist auf Nachfrage darauf hin, dass eine erneute Einwohnerfragestunde bei der Sitzungsfortsetzung nicht vorgesehen ist und beantwortet die am 15.03.2022 gestellten Fragen:

1. Zur heutigen Sitzung liegt ein Antrag mehrerer Fraktionen vor, der das Problem einer möglichen Verzögerung bei einer Verknüpfung mit dem 1. Bauabschnitt Wedel Nord vermutlich lösen wird.
2. Diese Frage erübrigt sich, da die Schule nicht mehr im Zusammenhang mit dem 1. Bauabschnitt Wedel Nord geplant werden würde.
3. Diese Frage liegt im Zuständigkeitsbereich des BKS und kann daher im Planungsausschuss nicht beantwortet werden.

Aus den Reihen des Planungsausschusses wird keine Ergänzung der Antworten gewünscht.

Herr Schumacher bringt den vorliegenden Änderungsantrag zum interfraktionellen Antrag ein. Mit der Verabschiedung des Rahmenplanes für Wedel Nord wurden bereits wichtige Begleitbeschlüsse gefasst, um die Themen Verkehr, Schule und ÖPNV bereits in der Bearbeitungsphase des Bebauungsplans für den 1. Bauabschnitt zu bearbeiten.

Mit dem vorliegenden interfraktionellen Änderungsantrag soll sichergestellt werden, dass auch sichere Wege- und Straßenverbindungen für die mögliche neue Grundschule geplant werden, auch während der Bauphase von Wedel Nord. Hauptsächlich sollen Fuß- und Radwege vorgesehen werden. Von der ursprünglichen Idee, die Schule in die Mitte des Baugebietes Wedel Nord zu verschieben und in den 1. Bauabschnitt zu integrieren, wurde wieder Abstand genommen. An ursprünglich vorgesehenen und nun beantragten Stelle ließe sich die Planung über einen separaten Bebauungsplan schneller realisieren, zudem sei die verkehrstechnische Anbindung besser.

Die SPD-Fraktion ergänzt, dass durch den hohen Flächenbedarf einer Grundschule ein solches Projekt an keiner zentralen Lage im Stadtgebiet zu realisieren sei. Durch den zusätzlich zu erwartenden Verkehrsfluss zu den Sportstätten durch die Vereinsnutzung am Nachmittag und Abend sollte die Randlage mit der Anbindung über Holmer Straße und Aschopstwiete beibehalten werden, um den KFZ-Verkehr aus den Wohngebieten herauszuhalten. Vermutlich sei die Bauzeit erheblich zu verkürzen, wenn die Schule durch die Investoren errichtet werde, da die Vorlaufzeiten der Stadt mit beispielsweise der Pflicht zur europaweiten Ausschreibung erheblich seien.

Die WSI-Fraktion drückt ihre Verärgerung aus, dass ihr der Änderungsantrag erst wenige Minuten vor Sitzungsbeginn vorgelegt wurde. Somit habe keine Abstimmung in der Fraktion erfolgen können. Da das Problem der fehlenden Unterrichtsräume bereits kurzfristig zum Sommer bestehe, sei der Vorschlag, eine Schule im Bereich des 2. Bauabschnitts Wedel Nord einzuplanen, unverschämt. Der vorgeschlagene Standort liege zu weit außerhalb, es sei beispielsweise Kindern aus dem Gebiet um den Hafen nicht zuzumuten, am Ansgariusweg zur Schule zu gehen. Es müsse daher ein Standort im Zentrum von Wedel gefunden werden. Daher könne die WSI auch inhaltlich diesem Antrag nicht zustimmen. Bezüglich der kurzfristigen Vorlage des Änderungsantrags wäre ein Eingreifen des Vorsitzenden wünschenswert.

Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass Änderungsanträge zu fristgerecht eingereichten Anträgen jederzeit, auch noch während einer Debatte eingereicht werden könnten. Im Übrigen solle die Schule über einen separaten Bebauungsplan geplant werden und nicht im Rahmen des 2. Bauschnittes von Wedel Nord. Auf diese Weise wäre möglicherweise sogar eine Realisierung noch vor dem 1. Bauabschnitt möglich. Leider sei die WSI-Fraktion bisher zu keiner interfraktionellen Zusammenarbeit bezüglich Wedel Nord bereit gewesen, eine Mitarbeit in der Zukunft würde gerne angenommen werden.

Herr Wuttke weist darauf hin, dass die Vorstellung, einen zentrumsnahen, aus allen Bereichen Wedels gut erreichbaren und kurzfristig zu überplanenden Standort unrealistisch sei.

Die SPD-Fraktion kann die Verärgerung der WSI-Fraktion nachvollziehen, solche Anträge können vor der Sitzung entsprechend per E-Mail versendet werden. Dennoch sei die Einbringung formal korrekt und die Verweigerung der interfraktionellen Mitarbeit bedauerlich.

Frau Drewes dankt für das Verständnis, merkt jedoch an, dass Anträge rechtzeitig für Fraktionsberatungen vorliegen sollten. Es sei bei ihr noch keine Einladung für ein interfraktionelles Gespräch eingegangen. Grundsätzlich seien kurzfristige Lösungen für alle Grundschulen, insbesondere jedoch für die Altstadtschule und die Moorwegschule notwendig. Dabei sollte auch eine Nutzung eines Bestandsgebäudes in Betracht gezogen werden. Eventuell böte sich die Pestalozzischule an, auch wenn dort derzeit die Schulkinderbetreuung untergebracht sei. Es sei die Überlegung erlaubt, ob die Beschulung von Kindern nicht Vorrang vor der Betreuung habe.

Durch den Beginn der Planung des Grundstückes Wedel Nord beginne faktisch schon die Realisierung eines Teils des 2. Bauabschnittes von Wedel Nord.

Frau Sinz weist darauf hin, dass die Einrichtung einer vierten Grundschule grundsätzlich im Zuständigkeitsbereich des BKS liegt. Durch die überraschend hohe Zahl an Schulanmeldungen hat das Thema eine hohe Dringlichkeit bekommen, mit unterschiedlichen Auswirkungen auf die vorhandenen Grundschulen. Die Albert-Schweitzer-Schule hat derzeit noch ausreichend Kapazitäten, zudem wird dort in Kürze die notwendige Baumaßnahme beginnen. Mit der stark belasteten Moorwegschule werden bereits seit längerer Zeit Gespräche geführt. Eine in Kürze zu beauftragende Machbarkeitsstudie wird die Schule und das verfügbare Gelände betrachten und nach einer ganzheitlichen Lösung suchen. Kurzfristig werden die vorhandenen Containeranlagen erweitert, so dass eine Beschulung aller Schüler*innen möglich ist. Auch für die Altstadtschule konnten kurzfristige Lösungen gefunden werden, auch wenn dadurch Nutzungskonkurrenzen entstehen. Zusätzlich wird die Möglichkeit einer Aufstockung der Turnhalle geprüft.

Der Fachbereich Bau eruiert darüber hinaus die Umsetzungsmöglichkeiten für ein Zentrum für Schulkinderbetreuung am Jungfernstieg. Zusammenfassend sei daher festzuhalten, dass alle Kinder kurzfristig beschult werden können. Daher könne in Ruhe über einen möglichen neuen Standort beraten werden. Vor einer Umsetzung sollte jedoch der Schulentwicklungsplan abgewartet werden. Auch müsse sorgfältig geprüft werden, welche Konsequenzen - insbesondere finanzieller Art - sich für die Stadt ergeben würden, sollte das Gebäude durch einen Investor errichtet werden.

Die SPD-Fraktion kritisiert, dass die WSI-Fraktion die Situation der Schulen mit ihrer Ablehnung von Wedel Nord verknüpfe, ohne realisierbare Alternativen zu benennen. Der vorliegende Antrag eröffne eine positive Perspektive.

Die FDP-Fraktion vertritt die Ansicht, dass eine Planung mit Blick ausschließlich auf die aktuellen Zahlen nicht ausreichend sei. Auch wenn im Zuständigkeitsbereich des BKS sollte hier doch zumindest erwähnt werden, dass neben den Anmeldezahlen auch die Zahlen der aktuelleren Schulentwicklungsplanung des Kreises zu beachten seien. Wedel habe ein – für einen Verdichtungsraum im Großstadtbereich normales - Wachstum durch zuziehende junge Familien. Dadurch entstehe die Verantwortung, die Schulen zu entlasten. Auch der kommende gesetzliche Anspruch auf Ganztagsbetreuung müsse beachtet werden. Dies werde eine gewaltige Aufgabe für den BKS, der Planungsausschuss könne zumindest in der Standortfrage unterstützen.

Die WSI-Fraktion dankt der Verwaltung für die Aussage, dass die im Sommer anstehenden Einschulungen bewältigt werden können. Gleichzeitig bedeute diese Aussage, dass kein übereilter Beschluss gefasst werden müsse. Möglicherweise ließen sich andere Träger finden, die bereit wären, eine Schule zu planen und zu bauen. Zumal auch die weiterführenden Schulen nicht für diese Schülerzahlen ausgelegt seien und die Finanzlage der Stadt kritisch sei.

Der Jugendbeirat findet den vorliegenden interfraktionellen Antrag plausibel. Da die Albert-Schweitzer-Schule durch anstehende Baumaßnahmen nicht entlastet werden müsste, sei auch der gewählte Standort im Norden Wedels passend, um die Altstadtschule und die Moorwegschule zu entlasten.

Frau Sinz weist darauf hin, dass die Verwaltung die Standort-Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt als sinnvoll erachtet. Durch das anschließend erst beginnende Bebauungsplanverfahren sei anschließend ausreichend Zeit für die Prüfung der Bedarfe und der Bauträgerschaft.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen unterstützt diese Sichtweise und sieht ebenfalls keine Standortalternative an anderer Stelle in Wedel.

 

Der Vorsitzende verliest den vorliegenden Änderungsantrag.

 

Die FDP-Fraktion bittet um Einfügung des Wortes „autofrei“ im 2. Absatz: „…. sichere, autofreie Schulwege….“

Beschluss:

1. In Abstimmung mit den Investoren ist sehr kurzfristig über einen neuen Grundschulstandort zu entscheiden. Verwaltung und Investoren werden gebeten, für den ursprünglichen Schulstandort im Südwesten von Wedel Nord einen gesonderten B-Plan für eine mehrzügige Grundschule und die erforderlichen Sporteinrichtungen vorzubereiten, der schnell zu realisieren ist.

2. Voraussetzung für eine Nutzung der Schule durch Kinder aus dem übrigen Stadtgebiet und aus den neuen Baugebieten sind von den Investoren zeitgleich zu schaffende sichere, autofreie Schulwege mit Zugängen auch für die angrenzenden Wohngebiete.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

9 Ja / 1 Nein / 0 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	9	1	0
CDU-Fraktion	4	0	0
SPD-Fraktion	2	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	2	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0
WSI-Fraktion	0	1	0
Fraktion DIE LINKE	0	0	0