15.03.2022 - 10.1 Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen; hier: Erhalt ...

Herr Ulbrich bringt des Antrag ein und bittet die Mitglieder des Planungsausschusses um Zustimmung.

Herr Brix äußert seine Irritation über den Antrag. Selbstverständlich fände vor jeder Straßenbaumaßnahme eine sorgfältige Abstimmung und Abwägung mit den Partner*innen der betroffenen Träger des ÖPNV statt. Dabei spiele jedoch auch die Taktung der betroffenen Buslinie eine Rolle, ebenso wie die Frage, wie die meisten Personen im Rahmen der Möglichkeiten weiter bedient werden könnten. Selbstverständlich könnte überlegt werden, hier zusätzliche Fahrten durchzuführen, dann müsse aber auch über die entsprechende Finanzierung gesprochen werden.

Herr Wuttke macht deutlich, dass dieser Antrag aus seiner Sicht gestellt werden musste. Durch die Sperrung der Pinneberger Straße sei für einen Zeitraum von über einem Jahr ein riesiges Gebiet praktisch abgehängt gewesen. Über mögliche Alternativen hätten der Politik keine Informationen vorgelegen.

Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass der Zeitraum im vorliegenden Antrag ungenau definiert sei. „Länger als nur ein paar Tage“ wäre sehr unkonkret.

Dies wird beantwortet, dass keine genaue Festlegung auf einen Zeitrahmen gewollt ist, jedoch gehe es eher um Baumaßnahmen, deren Dauer in Monaten gerechnet werden könne.

Beschluss:

Bei Straßensperrungen infolge von Tiefbaumaßnahmen, die länger als nur ein paar Tage dauern und von denen eine Buslinie betroffen ist, soll die Verwaltung in Abstimmung mit dem ÖPNV-Träger und der Politik frühzeitig Möglichkeiten eruieren, wie das betroffene Quartier dennoch weiterhin per Bus angebunden bleiben kann, etwa durch zeitweise Veränderung der Linienführung in diesem Gebiet, Einsatz von Kleinbussen, Angebot von Ruftaxis o.ä.

Ein wochen- oder gar monatelanges Abhängen von Stadtquartieren – wie zuletzt rund um den südlichen Abschnitt der Pinneberger Straße geschehen – konterkariert das Ziel, den motorisierten Individualverkehr zu verringern.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

12 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	12	0	0
CDU-Fraktion	4	0	0
SPD-Fraktion	3	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	2	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
Fraktion DIE LINKE	1	0	0