16.12.2021 - 9.2.4 Antrag der SPD-Fraktio...

Herr Barop bringt den Antrag der SPD ein.

 

Die CDU wird den Antrag ablehnen. Es bestehe an allen Schulen Raumbedarf, dies wisse man auch ohne Schulentwicklungsplan. Dafür werden keine 100.000 Euro benötigt. An allen Schulen seien derzeit Maßnahmen in Gange. Es werden Prognosen der zukünftigen Schülerinnen und Schüler benötigt.

 

Herr Eichberger dankt der SPD für den Antrag. Die Linke Fraktion habe eine Infrastrukturabgabe gefordert und fragt wie der Stand sei.

Dieses Thema werde im Planungsausschuss besprochen.

 

Frau Kärgel erläutert, dass die Lage hoch komplex sei. Die Verwaltung habe keine zeitlichen Kapazitäten, um einen Schulentwicklungsplan aufzustellen und daher werden externe Leistungen benötigt.

 

Herr Schnieber weist auf die kurzfristige Einreichung des Antrages hin. Es war keine Abwägung innerhalb der Fraktion möglich.

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

14 Ja / 22 Nein / 0 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltungen
Gesamt	14	22	0
CDU-Fraktion		10
SPD-Fraktion	6
Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen	5	2
FDP-Fraktion		4
WSI-Fraktion		4
Fraktion DIE LINKE	3
Fraktionslose		2