16.12.2021 - 9.2.2 Antrag der WSI- Fraktio...

Herr Schnieber bringt die Änderungsanträge der WSI zum Haushalt 2022 ein und bittet um getrennte Abstimmung.

 

1. Seite 226 lfd. Nr.: 28 Streichung 200.000,-- € für den Grundstückserwerb Bündtwiete (Erschließung Wedel Nord ) Neuer Ansatz: 110.000 €

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

2. Seite 316/ 317 lfd. Nr. 31 Streichung 270.000,-- € für Neugestaltung Mittelstufenhof am Sportplatz JRG (Investitionsplan S. 86). Die Mittel sollen in der Investitionsplanung in den Folgejahren berücksichtigt werden (im sinnvollen Zusammenhang mit den für das JRG im Sportentwicklungsplan vorgesehenen Maßnahmen).

Frau Sinz erläutert, dass der Mittelstufenhof an den Sportplatz angrenze und dieser als Zufahrt für die Baumaschinen dienen soll. Anschließend soll der Sportplatz saniert werden. Sollte dies nicht so gewollt werden, müsse mit einer Verzögerung von einem Jahr gerechnet werden.

Herr Fresch entgegnet, dass dies keinen Sinn für die Schüler ergebe, da dann aufgrund der Vielzahl an parallelen Baumaßnahmen temporär nur der Vorplatz für alle Schüler als Aufenthaltsort zur Verfügung stehe.

 

Es wird ein Antrag gestellt, die Mittel im Haushalt zu belassen, jedoch mit einem Sperrvermerk zugunsten des Fachausschusses UBF.

Dieser Antrag wird mit 32 Ja und 4 Enthaltungen (4x WSI) beschlossen.

 

 

3. Seite 504 lfd. Nr. 27 Tageseinrichtung für Kinder Streichung 50.000,-- € Investitionsfond (siehe Veränderungsliste)

Herr Dr. Murphy weist darauf hin, dass es sich hierbei um einen Notfallfond handelt, der zum Einsatz komme, wenn z. B. die Heizung in einer Kita kaputt gehe. Herr Barop ergänzt, dass die Mittel bereits von ursprünglich 300.000 Euro auf 50.000 Euro gekürzt wurden.

 

Der Antrag wird mit 6 Ja / 29 Nein und 1 Enthaltung abgelehnt.

 

 

4. Seite 559 lfd. Nr. 31 Streichung 390.000,-- € für Modernisierung Laufbahn etc. Elbestadion Die Mittel sind im Investitionsplan in den Folgejahre erneut einzuwerben.

Frau Sinz erläutert, dass der Zustand der Laufbahn Sanierungsbedürftig sei jedoch noch ein Jahr geschoben werden könne.

Frau Kägel ist anderer Meinung und meint, dass der Zustand miserabel sei. Es sei nicht in Ordnung, den Sport hintenan zu stellen.

 

Der Antrag wird mehrheitlich mit 21 Ja / 14 Nein und 1 Enthaltung angenommen.

 

 

5. Seite 567 lfd. Nr. 16 Streichung 500.000,-- € Planungskosten Wedel Nord. Entsprechend ist auf der Einnahmeseite die Erstattungssumme zu streichen.

Der Antrag wird mit 4 Ja / 32 Nein abgelehnt.

 

 

6. Seite 623 lfd. Nr. 31 Streichung 80.000,--€ für Ausbau Bündtwiete (siehe auch Übersicht Seite 625)

Der Antrag wird mit 4 Ja / 32 Nein abgelehnt.

 

 

7. Seite 623 lfd. Nr. 31 Streichung 500.000,--€ für Ausbau Breiter Weg. (siehe auch Übersicht Seite 626). Die Mittel sollen in der Investitionsplanung in den Folgejahren berücksichtigt werden (im sinnvollen Zusammenhang mit der Entwicklung einer verkehrlichen Gesamtplanung für dieses Gebiet)

Herr Penz erläutert, dass zunächst das Mobilitätskonzept abgewartet werden solle.

Herr Rüdiger weist auf die furchtbare dort Situation hin und dass bereits angefangen wurde. Herr Hagendorf ergänzt, dass es dort auch um Schulwegsicherung gehe.

Frau Sinz empfiehlt dringend diese Maßnahme durchzuführen und dort außerdem ein Entwässerungsproblem vorherrsche.

Der WSI gehe es nicht um die Aufhebung der Maßnahme, sondern nur um eine Verschiebung. Ein breiter Fahrradweg sei gewollt.

 

Herr Fölske findet es unmöglich, dass die WSI sieben Anträge zu Themen einreicht, die eigentlich zunächst in den Fachausschüssen beraten werden müssten.

Herr Eichberger weist darauf hin, dass die Stadtentwässerung dort zeitgleich eine Maßnahme durchführt.

 

Der Antrag wird mit 4 Ja /32 Nein abgelehnt.

Beschluss:

Die Anträge 1,3 und 5-7 werden mehrheitlich abgelehnt.

Zum Antrag 2 „Seite 316/ 317 lfd. Nr. 31 Streichung 270.000,-- € für Neugestaltung Mittelstufenhof am Sportplatz JRG (Investitionsplan S. 86). Die Mittel sollen in der Investitionsplanung in den Folgejahren berücksichtigt werden (im sinnvollen Zusammenhang mit den für das JRG im Sportentwicklungsplan vorgesehenen Maßnahmen).“ wird beschlossen, die Maßnahme im Haushalt zu belassen und mit einem Sperrvermerk zugunsten des UBF zu versehen.

 

Der Antrag Nummer 4: „Seite 559 lfd. Nr. 31 Streichung 390.000,-- € für Modernisierung Laufbahn etc. Elbestadion Die Mittel sind im Investitionsplan in den Folgejahren erneut einzuwerben.“ wird beschlossen.

Abstimmungsergebnisse:

 

1. Mit 4 Ja (4x WSI) und 32 Nein abgelehnt.

 

2. Nach mehrfachem Auszählen mit wechselnden Abstimmungsergebnissen wird der Antrag gestellt, die Mittel im Haushalt zu belassen, jedoch mit Sperrvermerk zugunsten des Fachausschusses UBF.

Dieser Antrag wird mit 32 Ja und 4 Enthaltungen (4x WSI) beschlossen.

 

3. Mit 6 Ja (4x WSI, 2x FDP), 29 Nein und 1 Enthaltung (FDP) abgelehnt.

 

4. Mit

21 Ja (10x CDU, 4x WSI, 4x FDP, 2 Linke, 1 Fraktionslos)

14 Nein (7x Grüne, 6x SPD, 1x Linke)

1 Enthaltung (1x Fraktionslos)

beschlossen.

 

5. Mit 4 Ja (4x WSI) und 32 Nein abgelehnt.

 

6. Mit 4 Ja (4x WSI) und 32 Nein abgelehnt.

 

7. Mit 4 Ja (4x WSI) und 32 Nein abgelehnt.