09.11.2021 - 5.2 Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grüne...

Herr Schumacher bringt Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP ein.

Er verweist darauf, dass in dem Antrag ein Teil der Fragen aus der Einwohnerfragestunde enthalten sei.

Als Ergebnis der Informationsveranstaltung im Rist Forum seien die Fragen zusammengefasst worden, die nun im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens für den 1. Bauabschnitt bearbeitet und beantwortet werden müssen.

Dazu gehören die zweifelsfreie Anbindung an den ÖPNV, die Sicherstellung der notwendigen Fahrradtrassen, die Prüfung eines möglicherweise erforderlichen Schulstandortes und die Identifizierung von Ausgleichsflächen.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat sich dem vorliegenden Antrag angeschlossen um sicherzustellen, dass die Planung der zukünftigen Infrastruktur bereits jetzt begonnen wird. Der ÖPNV müsse bereits installiert sein, bevor die ersten Bewohner*innen einziehen. Wenn ein Schritt für den Klimawandel und die Mobilitätswende erreicht werden soll, muss die Verwaltung bereits jetzt den Auftrag bekommen.

Die Fraktion Die Linke teilt diese Ansicht und wird dem Antrag zustimmen.

Die CDU-Fraktion signalisiert ebenfalls ihre Zustimmung.

Beschluss:

Der Rat wird aufgefordert, bis zum Satzungsbeschluss über den B-Plan zum 1. BA Wedel Nord folgende Themen zu konkretisieren:

1. Zusätzlich zur Festlegung von Haltestellen für den ÖPNV bereits eine Linienführung zu bestimmen, die auch die Busanbindung des 2. BA umfasst.
2. Die Fahrradtrassen für die Verbindungen zwischen Wedel Nord und der Innenstadt zu definieren und deren Fertigstellung zu terminieren.
3. Die Wege- und Straßenverbindungen für einen neuen Schulstandort in der Nähe der südlichen KITA, dessen Realisierung vorgezogen im 2. BA erfolgen könnte, zu definieren und planerisch sicherzustellen.
4. Die Ausgleichsflächen, die innerhalb und außerhalb der beiden BAs infrage kommen, zu benennen und die Art und Weise der beabsichtigten Aufwertungen festzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

12 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	12	0	1
CDU-Fraktion	4	0	0
SPD-Fraktion	3	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0
WSI-Fraktion	0	0	1
Fraktion DIE LINKE	1	0	0