09.11.2021 - 6 Haushaltssatzung 2022

Der Ausschuss stellt folgende Fragen zum Haushalt 2022:

 

Seite 52 Übersicht über die kostenrechnenden Einrichtungen

Produkt 3154010 Wieso ist der Kostendeckungsgrad auf 134,41 % gestiegen.

Der Kostendeckungsgrad wurde korrigiert auf 65,63 %. Bei dem ersten Wert fehlte die interne Leistungsverrechnung.

 

Seite 53 Übersicht Schlüsselzuweisungen

Produkt 3660020100 Sind die Schlüsselzuweisungen für die Villa auch in dem Produkt als Einnahme aufgeführt?

Nein, sämtliche Schlüsselzuweisungen werden zentral gebucht. Die Zuweisungen werden für übergemeindliche Aufgaben im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs gezahlt und die Übersicht soll Externen gegenüber darstellen, dass die Stadt Wedel die Ausgaben tatsächlich hat.

 

Seite 405 - 2730010 Integrationskoordination

Der Ausschuss bittet um eine Aufstellung wo Gelder für Integration stattfindet. Gegenüberstellung wo die Kürzungen bzw. Einsparungen bei Integrationskosten vorgenommen wurden.

Die Integrationspauschale wurde für die Flüchtlingshilfe verwendet. Hier wurde der Vertrag mehrfach an die Zuweisungszahlen und die Integrationspauschale von 4 Vollzeitstellen auf nunmehr 1,5 Stellen angepasst.

Im FD Gebäudemanagement wurde eine Teilzeitstelle für die Nebenkostenabrechnungen der angemieteten Wohnungen eingestellt. Diese Stelle gibt es immer noch.

Die Koordinierungsstelle Integration wurde mit 10 Std./Wo eingestellt. Diese Stelle gibt es immer noch.

Es wurden 10 Std./Wo im Bereich der Schulsozialarbeit an der EBG finanziert. Im Rahmen der Weiterentwicklung des Konzepts zur Schulsozialarbeit wurden die Stunden im Laufe der Jahre noch erhöht.

Es wurde eine Stelle im Bereich der Unterbringung obdachlos gewordener Menschen eingerichtet. Diese zusätzliche Stelle wurde im Laufe der Zeit wieder eingespart. Seit 2021 ist aber wieder eine halbe Stelle zusätzlich im Stellenplan aufgenommen, sogar unbefristet.

 

Seite 423 -311101 Grundversorgung und Hilfe

Kostenerstattung des Kreises decken die Personalkosten nicht –

Vorlage über Verhandlung mit Kreis soll erstellt werden.

 

Seite 429 – 3112010 Hilfe zur Pflege

Wieso gehen die Personalkosten zurück? (Stellenanteile?)

Die Overheadkosten wurden anders verteilt (u.a. die Leistung „Fachdienstleitung“, deshalb sinken auch die Beamtenbezüge)

 

Seite 435 - 3115010 Unterstützung von Senioren:
Wieso gehen die Personalkosten zurück?

Die Overheadkosten wurden anders verteilt (u.a. die Leistung „Fachdienstleitung“, deshalb sinken auch die Beamtenbezüge)

 

Seite 443 -3131010 Hilfen für Asylbewerber

Wieso steigen die Personalkosten?

Eine Planstelle war zeitweise nicht besetzt und wurde für den Haushalt 2021 in der Planung nicht mit berechnet. Für 2022 wurden die Personalkosten mit berechnet und die Stelle ist auch wieder Vollzeit besetzt.

 

Seite 449 – 3139010 Verwaltung der Hilfen für Asylbewerber und Flüchtlinge

Kann die ehemalige pro Kopf Ausschüttung, welche nun um kommunalen Ausgleich enthalten ist, gesondert aufgeschlüsselt werden?

Der Stadt Wedel werden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs für das Jahr 2022 85.322,39 € als Gesamtpauschale zugewiesen.

 

Seite 453 3154 – 01000 Hilfe für Wohnungslose

Wieso ist der Bullenseedamm bei dem Investitionsplan raus?

Der Ausschuss bittet die Maßnahme ohne Haushaltsmittelanmeldung im Haushaltsplan stehen zu lassen.

Hierzu wird Frau Sinz eine Mitteilungsvorlage zum 30.11. in den Sozialausschuss geben.

 

Wieso so ein Sprung bei den Kosten der Unterbringung von 2020 -56.734 €; 2021 – 250.000 €; 2022 75.000 €?

Für die Wiederherstellung bei Kündigung angemieteter Wohnungen wurde für 2020 mit Mehrausgaben gerechnet. U.a. weil das Gebäude in der Industriestraße bei Kündigung zu Ende 2020 hätte umfangreich renoviert werden müssen. Allerdings wurde das Gebäude doch nicht gekündigt.

 

Der Ausschuss bittet um Gegenüberstellung der Kosten der Unterkunft zu Sozialwohnungen.

Die Aufwendungen für Mieten und Kosten der Unterbringung sind unterschiedliche Aufwandsarten. Die Mieten sind die Mieten, die die Stadt für angemieteten Wohnraum bezahlen muss und die Kosten der Unterbringung sind Kosten, die der Stadt für Reparaturen, Einrichtungen und Renovierungen entstehen.

 

Was bedeutet der Unterschied auf Seite 455 Tabelle Nummer 43?

Die Unterschiede sind gegenüber dem Land als statistische Werte nachzuweisen.

 

Können sie Einnahmen der Selbstzahler gesondert aufgeführt werden?

Diese können nur gesondert aufgeführt werden, wenn die Satzung für Selbstzahler eine Ermäßigung regelt. Dann haben wir genaue Angaben.

Ansonsten kann nicht nachvollzogen werden, wer die Gebühren letztendlich zahlt. Wenn jemand die Gebühren selber überweist aber Leistungen vom Jobcenter erhält, dann würde das die Daten verfälschen. Aufstocker*innen werden oftmals ihre Gebühren selber überweisen, sind aber keine Selbstzahler*innen.

 

Was steckt hinter den privatrechtlichen Leistungsentgelten?

Das sind Erstattungen der Stadtwerke.

 

 

Seite 461 – 3156010 Stadtteilzentrum

Keine Fragen.

 

Seite 469 - 3110010 Zuschüsse für Träger sozialer Aufgaben

Aktualisierung der Zuschussliste:

1. AWO freiwillige Finanzverwaltung. Beim Vorschlag der Verwaltung steht 2.700 und es sollen ja 2.900 € sein.

2. Diakonieverein Migration 136.000 €, da soll angegeben werden, ob die Reduzierung um 0,4 Stellen schon eingerechnet ist. Falls nicht, bitten die Mitglieder um eine aktuelle Zahl.

3. Diakonieverein Migration Antrag auf 3.900 €. Da möchten Sie wissen, wofür genau der Zuschuss eingesetzt wird und was über den Vertrag hinaus finanziert wird.

Die Zuschussliste wurde aktualisiert und die Begründung für den Zuschussantrag des Diakonievereins Migration ist ebenfalls in Allris zu finden.

 

Seite 475 – 3510010 Wohngeld

Wer zahlt das Wohngeld bzw. die Energiekosten?

Wohngeld ist eine Bundesleistung und Bund und Land teilen sich die Kosten. Es gibt einen Zuschlag für Heizkosten (für eine Person beträgt er derzeit 14,40 €) als Teil der zu berücksichtigenden Miete.

 

Seite 481 – 3517010 weitere Hilfen

Keine Fragen.

 

Seite 491 – 3620010 Jugendarbeit

Keine Fragen.

 

Seite 515 – 3660010 Kinder- Jugendzentrum

Existiert die Stadtranderholung grundsätzlich noch?

Ja.

 

Seite 523 – 3660020 Die Villa

Wo sind die Schlüsselzuweisungen verrechnet?

Nicht in dem Produkt. Es wird lediglich zentral gebucht.

 

Seite 587 – 5220010 Wohnungsvermittlung

Wieso haben sich die Personalkosten reduziert?

Was wird tatsächlich an Personal benötigt?

Die vorherige Stelleninhaberin hat 39 Stunden/Woche gearbeitet und war in EG7 eingruppiert. Die Stelle ist jetzt mit 25 Stunden/Woche und ab Februar 2022 mit 30 Stunden/Woche und EG 6 besetzt. Das erklärt die Reduzierung der Personalkosten. Die Reduzierung der Stunden hat zur Folge, dass die Akquise von freiem Wohnraum weggefallen ist und die Beratungen weniger intensiv ausfallen können.

 

Stellenplan

Stelle Wohngeld/Wohnungsvermittlung bitte aufschlüsseln.

Wohnungsvermittlung ist oben bereits dargestellt und Wohngeld ist derzeit mit einer ganzen Stelle, einer halben und einer mit 29,5 Stunden/Woche besetzt. Der Stellenplanantrag beinhaltet die Erhöhung der halben Stelle auf eine Vollzeitstelle aufgrund der Zunahme von Anträgen. Die Wohngeldstellen sind komplett getrennt von dem Bereich der Wohnungsvermittlung. Früher hat eine Stelle des Wohngelds auch Wohnberechtigungsscheine bearbeitet, das wurde aber eingestellt.

 

Vorlage für Vertrag mit Kreis – Stelle für Bildung und Teilhabe

Vertragliche Regelung sollen eine Anpassung der Fallzahlen und Veränderung der Personalkosten berücksichtigen.