25.11.2021 - 6.1 Rahmenplan Wedel Nord...

Zunächst bringt Herr Burmester als Vorsitzender des Planungsausschusses die Vorlage ein. Er verweist rückblickend auf eine lange Beratung zu diesem Thema, die bis 2015 zurückreiche. Er bedankt sich bei allen Beteiligten. Im Planungsausschuss wurde in der letzten Sitzung am 09.11.2021 ein interfraktioneller Begleitbeschluss gefasst, worüber unter TOP 6.2 informiert wird.

Der Beschluss über die vorliegende Vorlage dient der Verwaltung zunächst als Planungsgrundlage zur Einleitung eines B-Plan-Verfahrens. Dieses werde aller Voraussicht nach mindestens 18 Monate dauern.

 

Herr Schumacher führt aus, dass mit heutigem Beschluss die Weichen für etwa 1.000 Wohnungen in einem neuen Stadtteil geschaffen werden. Er verweist auf die lange Arbeit, die zu diesem Thema geleistet wurde. Der Rahmenplan stelle jedoch weder ein Gesetz noch einen Bebauungsplan dar, sondern fasse die Form der beabsichtigten Planung vor dem Hintergrund des Wettbewerbsergebnisses zusammen. Die Debatten in der AG Wedel Nord, dem Planungsausschuss sowie das bisherige Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit werde berücksichtigt. Er weist darauf hin, dass noch viele Fragen bestehen, die im Detail noch nicht geklärt wurden und hier noch eine Menge Arbeit bestehe. Die FDP äußert die Bereitschaft für interfraktionelle Beratungen. Die FDP wird den Begleitbeschlüssen und der Beschlussvorlage zustimmen.

 

Herr Wuttke erläutert, dass Wedel vor dem Konflikt stehe, eine möglichst geringe Versiegelung der Flächen sowie ein Wachstum in der Breite vorzunehmen vs. der Wohnungsnachfrage gerecht zu werden. Die Wohnungen in Wedel werden nicht alle von Wedelern genutzt. Es solle darauf geachtet werden, dass insbesondere preiswerte Wohnungen für Wedeler geschaffen werden. Er weist darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger Angst vor zusätzlichem Autoverkehr hätten. Der Rahmenplan biete eine Menge von Möglichkeiten, jedoch sollten die Radwege und der ÖPNV bereits vorhanden sein, wenn die ersten Personen dort leben. Die Grünen stimmen dem Rahmenplan zu. Er betont, dass die eigentlichen Festlegungen im B-Plan erfolgen.

Der Flächenverbrauch im zweiten Bauabschnitt sei nicht zu rechtfertigen, da dort viele Einzel- und Doppelhausbebauungen vorgesehen seien. Hier müsse bald eine Diskussion um mehr Geschosswohnungen und höhere Bebauungen geführt werden, um die versiegelte Fläche möglichst gering zu halten und gleichzeitig die Zahl der Wohnungen möglichst zu erhöhen.

 

Herr Eichhorn erklärt für die SPD, dass diese aufgrund der verkehrlichen Anbindung dem Rahmenplan immer mit Bauchschmerzen zugestimmt habe. Dieses Thema sollte weiterhin diskutiert werden, um hier eine einvernehmliche Lösung zu finden. Er weist ebenfalls darauf hin, dass in dem Rahmenplan noch keine Festlegungen in B-Plan-Qualität erfolgen.

 

Für Frau Drewes und die WSI stehe die Stadt vor ganz anderen Herausforderungen. Es sollten mehr Sozialwohnungen über eine kommunale Wohnungsgesellschaft geschaffen und außerdem die bestehende Infrastruktur der Stadt modernisiert werden. Hinzu komme, dass die Stadt kein Geld im Haushalt habe. Sie kündigt an, dass die WSI einen Antrag stellen werde, die Mittel für Wedel Nord im Haushalt zu streichen.

 

Herr Schernikau weist an dieser Stelle auf den vorliegenden Beschlussgegenstand sowie der Vereinbarung, die Wortbeiträge möglichst kurz zu halten, um die Sitzungsdauer insgesamt zu verkürzen, hin.

 

Die Linke trägt den Rahmenplan mit, weist aber darauf hin, dass die Sozialwohnungen nur für den zweiten Förderungsweg vorgesehen seien, es jedoch auch der erste Förderungsweg benötigt werde.

Herr Eichhorn ist der Meinung, dass der sozial geförderte Wohnraum effektiv nur über neue B-Pläne geschaffen werden könne. Eine Wohnungsgesellschaft nütze nicht, da keine Grundstücke vorhanden seien.

Beschluss:

Der Rat beschließt den Rahmenplan Wedel Nord, bestehend aus dem Erläuterungsbericht und dem Rahmenplan.

Abstimmungsergebnis:

33 Ja

4 Nein (4x WSI)

0 Enthaltungen