15.11.2021 - 4.2 Haushaltssatzung 2022

Herr Kissig ruft nach und nach die Produkte, die dem HFA zugeordnet sind, auf. Die Fraktionen bekommen die Möglichkeit, hierzu ihre Fragen zu stellen.

Der Haushalt wurde in diesem Jahr mit zusätzlichen Erläuterungen versehen.

 

Im Folgenden werden die Produkte aufgezählt, zu denen es Fragen gibt. Zu den übrigen Produkten wurden keine Fragen gestellt.

 

 

Strategische IT- S. 199 ff.

Herr Scholz erläutert, dass die Anlagenbuchhaltung im kommenden Jahr noch im alten Programm liefe und die Daten des Altprogramms noch für 10 Jahre für mögliche Prüfungen bereitgehalten werden müssen. Daher ist eine Mitgliedschaft in der KAI-Gruppe noch weiterhin erforderlich, obwohl bereits weitestgehend auf ein anderes Programm umgestellt wurde.

 

Frau Koschorrek stellt fest, dass eine hohe Umlage an Kommunit gezahlt werde, die Betreuung der Schul-IT an einen externen Dienstleister abgegeben wurde und dennoch neue Stellen bei der Stadt für die strategische IT geschaffen werden. Sie fragt, ob die Stadt Mitglied bei Kommunit sein müsse und wie viele Stellen für 1,5 Mio. Euro geschaffen werden könnten.

Herr Schmidt antwortet, dass die Stadt bei Kommunit gut beraten sei. Der IT-Stellenmarkt sei derzeit stark umkämpft und die Verwaltung hätte Schwierigkeiten, Personal zu finden. Kommunit könne auch aufgrund von Kapazitätsproblemen nicht alle Aufgaben übernehmen, außerdem steigen die Anforderungen auch stetig.

Herr Fölske weist darauf hin, dass die Umlagebeiträge nun deutlich höher als bei dem Beitritt zu Kommunit gewesen seien. Er sieht hier die Gefahr eines „Fasses ohne Boden“. Er fragt, wie die Kommunen, die diesem Sog an Geld ausgeliefert scheinen, diesem entgegnen können.

Herr Schmidt berichtet, dass die Corona-Mehrkosten nicht erwartet werden konnten. Innerhalb von kurzer Zeit kam es zu einer erhöhten Auslastung und dem Bedarf an sehr viel mehr Homeoffice-Arbeitsplätzen. Die Digitalisierung wird durch das Online-Zugangs-Gesetz weiter vorangetrieben. Zu Kommunit gebe es keine wirklichen Alternativen außer Dataport. Nach dem Eindruck vieler Kommunen sei Kommunit aber die bessere Wahl.

In der nahen Vergangenheit wurde vor allem der Bereich Homeoffice und Cybersicherheit weiter ausgebaut.

Herr Amelung ergänzt, dass die Mitgliederversammlung die Umlage festlegt.

Herr Kissig ergänzt, dass Kommunit jetzt auch weitere Aufgaben der Stadt übernommen habe und die Kosten sich auch dadurch verändern. Da bei Kommunit individuelle Lösungen angeboten werden, gebe es auch individuelle Beiträge. Er bittet die Verwaltung, eine Mitteilung zu erstellen, welche Leistungen an Kommunit abgegeben wurden, welche Leistungen damals vereinbart waren, wie sich die Kosten entwickelt haben und welche Pläne es für die Zukunft gibt. Herr Amelung sagt dies zu.

 

 

Personalmanagement – S. 207 ff.

Herr Fölske fragt, ob der Benchmarkvergleich, bei dem Wedel vergleichsweise hohe Personalkosten ausgewiesen wurden, zu Anregungen für ein Überdenken in der Verwaltung geführt haben und ob die Höhe überprüft werde.

Herr Schmidt antwortet, dass die Stadt nach eigener Auffassung keinen überbordenden Personalkörper habe. Eine inhaltliche Vergleichbarkeit sei nicht unbedingt gegeben. Es werde dahingehend bei den Vergleichskommunen nachgehakt und die Personalkosten überprüft. Herr Amelung ergänzt, dass der Vergleich bereits stattfindet und sich die Zahlen auch verändern. Im Haushaltsjahr 2022 sei Wedel sogar etwas günstiger als die Kommune, die als gutes Beispiel zum Vergleich herangezogen wurde.

 

Frau Süß weist auf eine Unstimmigkeit bei den Sozialversicherungsbeiträgen hin, dort stimme das Verhältnis nicht. Die Verwaltung wird dies prüfen.

 

Herr Kissig fragt, ob die Stadt über Outsourcing von bestimmen Leistungen nachdenke. Gerade im Baubereich gebe es Schwierigkeiten, Techniker zu finden, sodass dort momentan bestimmte Arbeiten nicht oder nicht in der gewünschten Qualität aufgrund von Stellenvakanzen geleistet werden. Herr Schmidt antwortet, dass solche Überlegungen angestellt werden.

 

 

Finanzverwaltung - S. 215 ff.

Auf Nachfrage wird erläutert, dass das Outsourcen der Vollstreckung an den Kreis bereits geregelt und eine Übergabe zum 01.07.2022 angepeilt werde.

 

Herr Fölske lobt an dieser Stelle den Haushalt und dankt der Verwaltung für die Erläuterungen. Im Januar soll das Thema Controlling im HFA besprochen werden. Herr Fölske hält dieses für ein sinnvolles Instrument, um die Einnahmen und Ausgabensituation zu verbessern und setzt sich dafür ein, dass das Controlling personell aufgestockt werden solle.

Herr Kissig bittet Herrn Fölske darum, zu diesem Tagesordnungspunkt etwas Schriftliches einzureichen, um es an alle Mitglieder zur Vorbereitung verteilen zu können.

 

Frau Süß lobt die Verwaltung ebenfalls für die Erläuterungen. Auf ihre Nachfrage wird erläutert, dass die Kosten für einen Workshop zur Erarbeitung von Zielen für den Haushalt 2023 an dieser Stelle verbucht werden und nicht bei den Personalkosten, da es sich um einen gemeinsamen Workshop mit der Politik handle.

 

 

Grundstücksverwaltung – S. 221 ff.

Herr Scholz erläutert, dass sich die Mitgliedsbeiträge an Vereine und Verbände auf die Mitgliedschaft in der Landwirtschaftskammer für die vorhandenen Ackerflächen beziehen.

 

Die unterste Erläuterung auf S. 224 kann gestrichen werden.

 

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Murphy wird erklärt, dass durchschnittlich über das ganze Stadtgebiet ein Erbbaurechtsgrundstück pro Jahr verkauft wird. Derzeit laufen Gespräche über zwei, somit ist anzunehmen, dass mindestens eins realisiert werde.

Herr Murphy bittet darum, die Politik frühzeitig über solche Grundstücksangelegenheiten egal welcher Größe zu informieren.

 

Es wird auf Nachfrage erläutert, dass der Grundstückerwerb zur Erschließung Wedel-Nords zunächst als Aufwand verbucht werde. Die Erstattung werde entsprechend als Einzahlung verbucht.

 

 

Wahlen – S. 259 ff.

Eine mögliche Stichwahl wurde notfalls mit eingeplant.

 

 

Kombibad Wedel – S. 561 ff.

Herr Kissig berichtet, dass es Vorschläge des Aufsichtsrates geben werde, wie das vorhandene Defizit des Kombibades gesenkt werden könne. Die Politik werde dann darüber beschließen.

 

 

Wirtschaftsförderung – S. 715 ff.

Herr Schnieber fragt, ob die 30.000 Euro für die Machbarkeitsstudie für ein Gründerzentrum in Wedel haushaltswirksam werden.

Herr Baehr und Herr Schmidt berichten, dass die Überlegungen für ein Gründerzentrum weiter voranschreiten. Die Fachhochschule Wedel sei sehr aktiv dabei und der Kreis Pinneberg wolle ein Gründerzentrum im Kreis fördern. Dazu müsse ein Konzept entworfen werden, wofür professionelle Hilfe benötigt werde. Beim Kreis stehe jedoch noch nicht fest, wie hoch eine Förderung wäre und daher liefe das Interessenbekundungsverfahren eher schleppend.

Herr Kissig fügt hinzu, dass die Stadt ein Grundstück des Businessparks mit einbringen könne, jedoch sollte im Auge behalten werden, welche Flächen überhaupt zur Verfügung stünden und welche Flächen dann noch übrig wären. Dazu solle die Stadt eine Übersicht erstellen.

 

 

BusinessPark Elbufer – S. 739 ff.

Herr Kissig bittet die Erläuterungen, die in diesem Produkt fehlen, zur nächsten Sitzung nachzureichen.

 

 

Wedel.de – S. 747 ff.

Zum Internetauftritt Wedel.de tagt demnächst eine Arbeitsgruppe. Dazu solle danach im HFA berichtet werden.

Die Erläuterung zu „33 + Sonstige Investitionsauszahlungen“ aus S. 752 könne gestrichen werden, es werden dazu keine Mittel benötigt.

 

 

Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft – S. 779 ff.

Herr Kissig weist auf die 360.000 € hin, die in jedem Jahr als uneinbringliche Forderungen ausgebucht werden. Er fragt, ob dem Hinweis des Landesrechnungshofes dazu und auch den weiteren Hinweisen nachgegangen werde.

Frau Koschorrek fragt, wann der Bericht öffentlich gemacht werde.

 

Herr Schmidt antwortet, dass jedem Hinweis nachgegangen werde und der Bericht innerhalb von sechs Monaten zu veröffentlichen sei. Er gehe davon aus, dass die Veröffentlichung im nächsten Frühjahr erfolge und der Bericht dann Thema im HFA sein werde.

 

 

Allgemein

Anschließend fragt Herr Schnieber auf welcher rechtlichen Basis die Verwaltung Abbruchkosten im Ergebnishaushalt veranschlage. Es solle eine genaue Rechtsgrundlage benannt werden (ein allgemeiner Hinweis auf rechtliche Vorgaben reiche nicht aus). Gewünscht sei also beispielsweise der genaue Paragraph der Landeshaushaltsverordnung, der hierzu gegebenenfalls erlassenen Verwaltungsvorschrift und / oder einer entsprechenden schriftlichen Anweisung des für die Haushaltsgenehmigung zuständigen Ministeriums.

Außerdem fragt er, ob es richtig sei, dass die Mietkosten für die Container, die für den Ersatzbau der Gebrüder-Humboldt-Schule benötigt werden als Teil der Investitionen veranschlagt sind oder separat verbucht werden.

Herr Scholz antwortet, dass die Mietkosten im Ergebnishaushalt und das Fundament und die Leitungen im Investitionsbereich geführt werden.

 

Herr Fuchs fragt, ob die Versicherungsverträge im Finanzbereich und nicht im Baubereich verwaltet werden sollen. Herr Kissig bittet dazu um eine Mitteilung, wann die Versicherungen zuletzt überprüft und ausgeschrieben wurden.

 

Herr Fölske fragt, ob die aktuellsten Steuerschätzungen bereits berücksichtigt wurden, diese seien für die Bundesebene deutlich besser als die vorherigen Schätzungen.

Herr Scholz antwortet, dass es keine verlässlichen Informationen dazu gebe, ob sich die Steuereinnahmen auch auf die kommunale Ebene niederschlagen. Daher wurden die letzten Schätzungen für die Bundesebene nicht berücksichtigt.