09.11.2021 - 5.3 Rahmenplan Wedel Nord...

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet um Information, ob ein Rahmenplan in der einmal beschlossenen Form dauerhaft gültig ist, oder sich den weiteren Entwicklungen (z.B. im Rahmen der Bebauungsplanbearbeitung) anpasst.

Herr Grass erläutert, dass ein Rahmenplan als vereinfachtes, unverbindliches Planungsinstrument grundsätzlich nicht aktualisiert wird. Sich verändernde Details, z.B. die KfW-Standards, werden Grundlage im Bebauungsplan. Sollten sich in der Zukunft größere Änderungen im Zuge des 2. Bauabschnittes ergeben, kann der Rahmenplan eventuell angepasst werden.

Der Seniorenbeirat stellt den Antrag zu prüfen, ob die geplante Senioreneinrichtung weiter südlich angeordnet werden kann. Der nördliche Teil des 1. BA sei schlecht an den bestehenden ÖPNV angeschlossen. Der Planungsausschuss wird gebeten, dies im Bebauungsplanverfahren zu berücksichtigen.

Die FDP-erinnert daran, dass in den langen vorangegangenen Beratungen zu dem nun vorliegenden Rahmenplan sind viele Themen ausführlich diskutiert wurden, sei es der 30%-Beschluss über öffentlich geförderte Wohnungen – der mit dem nun vorliegenden Entwurf weit übertroffen wird – oder die umstrittene Nordumfahrung und der nun beschlossene Verzicht auf die Verlegung der Bundesstraße. Es sei über die Größe und Lage der sozialen Einrichtungen, autofreie Stadtteile, den Wohnraumbedarf und die Auswirkungen eines Bauprojektes dieser Größe auf den Wedeler Haushalt diskutiert worden.

Durch die Zusammenarbeit von Investoren, Verwaltung und Politik sei es nun möglich, in Wedel viele preisgünstige Wohnungen zu schaffen.

Die SPD-Fraktion sieht in dem vorliegenden Rahmenplanentwurf ein Ergebnis der guten interfraktionellen Zusammenarbeit. Die Schaffung von sozial gefördertem Wohnraum in dieser Größenordnung sei in Wedel fast einmalig. Gerade bei dem Thema Verkehr mussten hierfür jedoch Kompromisse eingegangen werden, eine optimale Lösung konnte nicht erreicht werden.

Die Fraktion Die Linke schließt sich dieser Stellungnahme an, hätte sich jedoch einen höheren Anteil an sozialem Wohnraum gewünscht. Der Antrag des Seniorenbeirates wird unterstützt.

 

Frau Sinz verweist darauf, dass zu diesem Antrag bereits in der letzten Sitzung Stellung bezogen wurde. Der Standort der Senioreneinrichtung wurde ausgiebig geprüft. Der notwendige Zulieferverkehr soll nicht durch die Wohngebiete geführt werden. Aus diesem Grund wurde der nun geplante Standort gewählt.

Die WSI-Fraktion kritisiert, dass bei den genannten Kompromisspunkten die aus ihrer Sicht negativen Folgen dieses Wohngebietes für den Klimawandel durch die Versiegelung der Flächen nicht zur Sprache kommen. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass dieses Neubaugebiet trotz des zu erwartenden Mehrverkehrs und der hohen Folgekosten für die soziale Infrastruktur realisiert würde. Die Stadt Wedel könne es sich mit der schlechten Haushaltssituation, dem schlechten Zustand der Radwege und dem notwendigen Schulausbau nicht leisten, ein neues Stadtgebiet zu bauen.

 

Die CDU-Fraktion erläutert, dass sie den Begleitbeschluss unter TOP 5.2 inhaltlich unterstützt hat, da viele Anregungen aus dem zweiten Bürgerforum aufgenommen wurden. Dennoch seien viele Fragen ungeklärt: Belastbarkeit des Verkehrsgutachtens, Knotenpunkt Marienhof, möglicher Mehrverkehr im Steinberg und die geplante S-Kurve am Autal. Denn selbstverständlich würden 560 Haushalte die Verkehrssituation in Wedel weiter belasten. Zur Ratssitzung wird daher ein Begleitbeschlussantrag der CDU eingereicht werden.

 

Beschlussempfehlung für den Rat:

Der Rat beschließt den Rahmenplan Wedel Nord, bestehend aus dem Erläuterungsbericht und dem Rahmenplan.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja / 1 Nein / 3 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	13	0	0
CDU-Fraktion	1		3
SPD-Fraktion	3	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0
WSI-Fraktion	0	1	0
Fraktion DIE LINKE	1	0	0