26.08.2021 - 6.1 Haushaltskonsolidierung: Ergebnisse der Ausschü...

Herr Kissig bringt die Vorlage ein.

Er führt aus, dass der Stadt das Geld ausgehe und sie sich in einer unangenehmen Situation befände. Die dauerhafte Leistungsfähigkeit sei nicht mehr gegeben. Heute werden Beschlüsse gefasst, die noch keine Maßnahmen einleiten. Zunächst müsse den jeweiligen Fachausschüssen eine vertiefte Prüfung vorgelegt werden. In dieser Prüfung sollten dann die konkreten Zahlen sowie die Auswirkungen der Maßnahmen behandelt werden. Erst nachdem dies vorgelegt werde, könne darüber gesprochen werden, ob die Maßnahmen durchgeführt werden. Einige Maßnahmen können schnell umgesetzt werden, andere wiederrum seien komplexer und daher solle nicht abgewartet werden, bis alles fertig sei, sondern bereits frühestmöglich einzelne Maßnahmen ergriffen werden. Der vom Bürgermeister vorgeschlagene Beschlussvorschlag sei auf Seiten der Politik nicht auf Gegenliebe gestoßen, daher ist der alternative Beschlussvorschlag entwickelt worden, mit dem nicht suggeriert werde, dass den Maßnahmen bereits zugestimmt wurde.

 

Die Beratung und Beschlussfassung zu dieser Vorlage wird nach der Beratung und Beschlussfassung der übrigen Unterpunkte dieses Tagesordnungspunktes durchgeführt.

 

Frau Keck gibt zu Protokoll, dass in der Anlage bei der Maßnahme 22 der erste Satz in der Spalte „weiteres Vorgehen/Bemerkungen & Hinweise aus den Ausschüssen gestrichen werden soll. Frau Nagel ergänzt, dass dies letztlich so beschlossen wurde, aber besprochen wurde, dass die Zustimmung nur erfolgen könne, wenn Konzepte für ein neues Programm für das betroffene Klientel in die Prüfung aufgenommen werden.

Hierüber besteht Einvernehmen.

 

Frau Keck führt weiter aus, dass bei der Maßnahme 23 ergänzt werden soll, dass die Inhalte der Prüfung die jeweiligen Zielgruppen, der Kostengrad, die Kostendeckung und die Auslastung des Angebotes sein sollen.

 

 

Herr Fölske erklärt für die SPD, dass diese der Beschlussvorlage des TOP 6.1 zustimmen werden. Sie unterstützt die Haushaltskonsolidierung. Auch wenn sie bei einigen Punkten nicht zu 100 % dahintersteht, soll zunächst eine Prüfung stattfinden und das Konzept als Gesamtkonzept verabschiedet werden.

 

Die Linke steht laut Herrn Eichberger ebenfalls nicht hinter allen Punkten. Als Beispiele werden unter anderem die entstehende Handlungsfähigkeit durch Grundstücksverkäufe und die Reduzierungen der Sitzungen genannt. Die Linke geht die Prüfung ergebnisoffen an.

 

Herr Schnieber verliest eine Stellungnahme der WSI. Dabei verdeutlicht er, dass nun eine vertiefende Prüfung eingeleitet wird und die Bemühungen der Politik und der Verwaltung nicht mit Abschluss dieses Konzeptes abgeschlossen werden, sondern auch darüber hinaus gefordert sind, um Wedel wieder auf Kurs zu bringen.

 

Laut Frau Süß stimmen die Grünen zu. In den Fachausschüssen sind die vertiefenden Unterlagen genau zu prüfen. In dem Änderungsantrag der Grünen wurden die Maßnahmen 5 und 35 aufgenommen, weil diese in den Ausschüssen bereits mehrheitlich abgelehnt wurden. Ansonsten geht auch die Grüne Fraktion ergebnisoffen an die weitere Prüfung.

 

Herr Kissig führt aus, dass die Konsolidierung nötig sei. Die Kommunalaufsicht habe bereits mehrfach auf die geringe Investitionsumsetzungsquote bei der Stadt Wedel hingewiesen und hält eine Investitionssumme von 5 Mio. Euro für umsetzbar. Im Haushalt 2020 wurden bereits 65 Mio. Euro für die nächsten 5 Jahre verplant, unter anderem für die Schulbauten.

Die Zahlen der vertieften Prüfungen sollten nun auf den Tisch kommen, um Entscheidungsgrundlagen für die Konsolidierung zu haben. Die CDU stimmt der Vorlage zu.

 

Anschließend lässt Herr Schernikau über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Wedel beauftragt die Verwaltung, die in den Fachausschüssen beratenen Maßnahmen in der Anlage 1 einer vertieften Prüfung zu unterziehen und über die Fachausschüsse abschließend zur Entscheidung an den Rat zu geben.

Abstimmungsergebnis:

32 Ja

2 Nein

0 Enthaltungen