07.09.2021 - 4 Landesweiter Nahverkehrsplan (LPNV) 2022 - 202...

Herr Burmester verliest die Beschlussvorlage und eröffnet die Aussprache.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen weist darauf hin, dass es sich ausschließlich um eine Stellungnahme zum Schienennahverkehr handelt, der vielfach im Planungsausschuss besprochene Themenbereich des regionalen Busverkehrs ist nicht betroffen. In der Beschlussvorlage der Verwaltung seien die wesentlichen Punkte enthalten. Lediglich der vierte Spiegelstrich (Untertunnelung des Bahnübergangs im Autal) sei aus Sicht der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen thematisch falsch, daher wird der Antrag gestellt, diesen Punkt aus der Vorlage zu streichen.

Die WSI-Fraktion teilt diese Ansicht und möchte über diesen Punkt getrennt abstimmen. Die Querung der S-Bahn sei einerseits aus formalen Gründen nicht in die Stellungnahme zum Schienennahverkehr aufzunehmen, andererseits sei die Untertunnelung der Gleise im Autal heutzutage nicht adäquat. Bei Starkregen seien Probleme zu erwarten und ein solches Bauwerk passe nicht ins Autal.

Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass vermutlich eine unmittelbare Beziehung zwischen der gewünschten Erhöhung der S-Bahn-Taktung und einer Lösung für den Bahnübergang bestünde. Anders könne eine deutliche Steigerung der Wartezeiten vor den Bahnschranken nicht verhindert werden. Die Finanzierung erfolge über das Eisenbahnkreuzungsgesetz und würde den Wedeler Haushalt daher nicht belasten

Die SPD-Fraktion sieht keine eindeutig falsche thematische Zuordnung und plädiert daher dafür, den Punkt in der Beschlussvorlage zu belassen. Sollte das Land die Ansicht vertreten, dass ein Bahnübergang nicht zum Landes-Nahverkehrsplan gehört, kann dieser abgelehnt werden.

Die Fraktion Die Linke weist darauf hin, dass eine Tunnelführung an der Stelle viel zu steil werden würde. Die Meinung, dass dieser Punkt nicht in die Stellungnahme gehört, wird geteilt.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ergänzt, dass es bei der gewünschten Erhöhung der S-Bahn-Taktung lediglich um eine Ausweitung des 10-Minuten-Taktes auf die Tageszeiten außerhalb der Hauptverkehrszeit geht. In den Hauptverkehrszeiten fährt die S-Bahn bereits im 10-Minuten-Takt und der Verkehr im Autal kann dennoch abgewickelt werden.

Die SPD-Fraktion erinnert daran, dass mit Realisierung des Baugebietes Wedel Nord eine Erhöhung des Verkehrsauskommens im Autal entstehen könnte. Technisch sei von den Fachleuten nie angezweifelt worden, dass eine Tunnelführung am S-Bahn-Übergang möglich sei.

Die CDU-Fraktion sieht alle Punkte als wünschenswert für die Stadt Wedel an, daher sollten alle in die Stellungnahme aufgenommen werden, auch wenn eine vollständige Realisierung unwahrscheinlich erscheint.

Herr Burmester lässt über den Antrag abstimmen, den vierten Spiegelstrich aus der Vorlage zu streichen.

Abstimmungsergebnis:

5 Ja / 8 Nein / 0 Enthaltungen

Abgelehnt

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	5	8	0
CDU-Fraktion	0	4	0
SPD-Fraktion	0	3	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
FDP-Fraktion	0	1	0
WSI-Fraktion	1	0	0
Fraktion Die Linke	1	0	0

 

Im Anschluss stellt er die Beschlussvorlage zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Planungsausschuss beschließt die folgenden Aspekte in der Stellungnahme der Stadt Wedel im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange aufzulisten, die Berücksichtigung finden sollten:

 

-          Die Stadt Wedel begrüßt die Bestrebungen des NAH-SH, zeitnah eine Taktverdichtung der S 1 nach Wedel zu erreichen.

 

-          Es wird darum gebeten, unter Punkt 5.3.1 „SPNV-Stationen“ den zweiten S-Bahn-Haltepunkt in Wedel-Ost aufzunehmen. Für das Jahr 2022 ist eine Aktualisierung der standardisierten Bewertung der Wirtschaftlichkeit vorgesehen, die entsprechenden Mittel sind für den Haushalt 2022 beantragt.

 

-          Ein zweigleisiger Ausbau ist im Zusammenhang mit der Taktverdichtung und dem zweiten S-Bahn-Haltepunkt zu prüfen.

 

-          Beseitigung der höhengleichen Kreuzung mit der Straße Autal.

 

-          Anregung zur gestalterischen und funktionalen Aufwertung des Bahnhofbereiches.

 

-          Prüfung der Verbindungsmöglichkeiten zum Theaterplatz.

Abstimmungsergebnis:

12 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	12	0	0
CDU-Fraktion	4	0	0
SPD-Fraktion	3	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0
WSI-Fraktion	0	0	1
Fraktion Die Linke	1	0	0