26.08.2021 - 7 Leitfaden umweltfreundliche Beschaffung der Sta...

Herr Hagendorf bringt die Vorlage ein. Der Leitfaden wurde auf Antrag der Grünen von Frau Maylahn und Herrn Germann entwickelt und sei im UBF gut angekommen. Dort wurde er einstimmig empfohlen. Der Beschlussvorschlag wurde im UBF um den zweiten Satz ergänzt.

Anschließend trägt Herr Rüdiger einen Antrag der SPD ein (siehe TOP 7.1).

 

Frau Süß erläutert für die Grünen, dass sie den Antrag der SPD ablehnen werden. Dieser sei unpräzise formuliert, da laut der Formulierung z. B. die Kinderarbeit berücksichtigt werden solle.

Es sollte sich nun nicht an Kleinigkeiten aufgehalten werden, sondern begonnen werden nach dem Leitfaden zu beschaffen, um die ökologische Beschaffung voranzutreiben. Die Verwaltung könne nun mit der Beschaffung nach diesem Leitfaden beauftragt werden und nach einem Jahr eine Evaluierung und Ergänzung stattfinden. Sie dankt allen Beteiligten für die Erstellung des Leitfadens.

 

Herr Penz führt für die WSI aus, dass diese im UBF zugestimmt haben. Bei dem SPD Antrag haben sie jedoch gezuckt. Der Leitfaden habe Auswirkungen auf den Haushalt. Die Stadt könne Auftragnehmer nicht kontrollieren, ob die geforderten Dinge auch eingehalten werden. Es sollte ein zeitnahes Controlling durchgeführt und die Auswirkungen evaluiert werden. Den SPD Antrag lehne die WSI ab und der Beschlussvorlage stimme sie zu. Herr Penz fragt, ob die Stadtentwässerung auch mit inkludiert sei und bittet darum, den Anwendungsbereich des Leitfadens auf die städtischen Betriebe zu erweitern.

 

Herr Schwarz bittet darum, die Fachberatung zu dem SPD Antrag im UBFA durchzuführen.

 

Herr Schumacher ist der Meinung, dass mit dem Leitfaden ein riesiger Sprung gemacht werde, um in Wedel ökologische Standards einzuführen. Mit diesem Werk sollte man im Moment erstmal zufrieden sein und mit der Beschaffung nach Umweltaspekten starten. Dem UBF stehe frei, sich mit weiteren Kriterien zu befassen.

 

Für Herrn Dr. Murphy beinhalten umweltfreundliche Aspekte nicht automatisch soziale Aspekte. Er ist nicht einverstanden mit der Begründung der Grünen für die Ablehnung des SPD Antrages.

 

Herr Hagendorf bittet darum, erstmal mit der Beschaffung nach dem Leitfaden anzufangen und nicht zu verzögern. Der Leitfaden sei dazu gedacht, auch verbessert oder verändert zu werden.

 

Frau Sinz weist darauf hin, dass in dem Leitfaden auch einige Siegel aufgezählt werden, die Nachhaltigkeit und soziale Aspekte berücksichtigen. Außerdem gebe es interne Dienstvereinbarungen zur Beschaffung und die ILO Kernarbeitsnormen, die ebenfalls bereits jetzt zu berücksichtigen sind. Die Erstellung des Leitfadens war intensive Arbeit und sie bestätigt, dass der Leitfaden auch einen Veränderungsprozess beinhaltet. Sie bittet darum, heute den Beschluss zu fassen.

 

Herr Kissig weist darauf hin, dass es sich bei dem Antrag der SPD nicht nur um einen Vertagungsantrag, sondern auch um einen Änderungsantrag handelt. Es sollte jedoch aus seiner Sicht heute beschlossen werden und im UBF die weitere Diskussion geführt werden.

 

 

Die SPD hält an ihrem Antrag als Vertagungsantrag fest.

 

Herr Schernikau lässt über den Antrag abstimmen.

 

Der Antrag der SPD wird mit 9 Ja (6x SPD, 3x CDU) und 25 Nein abgelehnt.

Anschließend wird die Beschlussvorlage einstimmig beschlossen.

 

Beschluss:

Der Rat beschließt den in der Anlage befindlichen „Leitfaden umweltfreundliche Beschaffung der Stadt Wedel“.

 

Der Rat bittet die Geschäftsführung der Stadtwerke Wedel GmbH sich bei Beschaffungsprojekten an dem Leitfaden umweltfreundliche Beschaffung der Stadt Wedel zu orientieren.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig