11.08.2021 - 5 Haushaltskonsolidierung -Sport trifft Kultur...

Vorbemerkung von Herrn Schmidt:
Für die Haushaltskonsolidierungsvorschläge gibt es in diesem Jahr eine „Ehrenrunde“ in allen Ausschüssen, die ursprünglich nicht von der Verwaltung vorgesehen war. Die endgültige Entscheidung hängt dann von der entscheidungsreifen Vorlage ab. Wenn sich bereits jetzt etwas mit Mehrheit ausschließen lässt, soll das bitte auch kundgetan werden. Es besteht großer Handlungsbedarf.
Heute war der Landesrechnungshof im Rathaus. Die Handlungsfähigkeit der Stadt ist dramatisch eingeschränkt. Der Innenminister sieht das Thema Vollzug/Investitionsquote sehr kritisch. Die Finanzen müssen zwingend in Ordnung gebracht werden. Dazu macht die Verwaltung ein buntes Portfolio an Vorschlägen, weit entfernt von der Entscheidungsreife.
Die Vorlagen sind so formuliert, dass mit einer heutigen Zustimmung nicht endgültig „Ja“ gesagt wird. Wenn ein Vorschlag heute abgelehnt wird, wird sich die Verwaltung allerdings nicht mehr damit beschäftigen.

 

Frau Kärgel und Herr Dr. Murphy äußern ihre Zweifel an diesem Vorgehen.

 

TOP 5:

Herr Barop äußert sich, dass die SPD grundsätzlich einer Zusammenlegung der Einrichtungen zustimmen würde, bittet aber die Anregung der FDP zu prüfen, den Schulauer Marktplatz dafür zu nutzen und den Wochenmarkt in der Bahnhofstraße stattfinden zu lassen.

 

Herr Dr. Murphy fragt, worüber im PLA abgestimmt wurde. Er stört sich am Standort Rudolf-Breitscheid-Straße, weil dieser zu abgelegen für die Bürger*innen ist.
Außerdem stört er sich daran, dass der alte Standort VHS/MS geräumt wird für einen Investor, der dort dann möglichst teure Eigentumswohnungen baut. Der Umgang mit städtischen Grundstücken erfordert mehr als nur aufs Geld zu schauen.
Er würde die Alternative grundsätzlich ablehnen.

 

Herr Schmidt sagt, dass Einsparungen durch Synergien erreicht werden müssen und bei Verkäufen möglichst hohe Preise zu erzielen sind.

Natürlich wird dabei auch an die Sportentwicklungsplanung gedacht. Die Sportstätten sind momentan einem sehr schlechten Zustand.

Was dann funktionieren wird, weiß er heute auch nicht. Es geht jetzt um grundsätzliche Vorstellungen.

 

Frau Neumann-Rystow möchte den letzten Punkt nicht mit abstimmen. Die Halle wird gebraucht.

 

Herr Baars sagt, dass die Projekte aus SPD-Sicht ein Gewinn für Wedel sind. Er sieht dabei aber keine realistische Haushaltskonsolidierung. Kann Wedel sich das also leisten?

 

Herr Fresch berichtet, dass das am Dienstag im Sozialausschuss eindeutiger war. Es wurde ein Prüfauftrag vergeben, aber es standen nicht die Details zur Debatte. Die CDU wird einer Prüfung zustimmen.

 

Herr Barop erinnert daran, dass die Verwaltung über fehlende Räume fürs Personal klagt, vielleicht gibt es ja bei den Projekten Erweiterungsmöglichkeiten. Wir sollten dem zustimmen.

 

Herr Gerber verliest einen Text aus dem Seniorenbeirat:

„Die betreffenden Flächen, zumindest teilweise, sollten in kommunaler Hand verbleiben, damit die Möglichkeit einer Nutzung für ein Wohnprojekt für selbstbestimmtes, bezahlbares, senioren-gerechtes Wohnen mit einer dazugehörigen, angeschlossenen Wohn-Pflege-Gemeinschaft gegeben wäre. Ein Grobkonzept wird derzeit vom Seniorenbeirat entwickelt. Denkbar wäre auch bei der Entwicklung der Parkplatzfläche an der Rudolf-Breitscheid-Straße dieses für Wedel neue Projekt zu integrieren.

Es wird grundsätzlich darauf hingewiesen, dass bei einem Verkauf städtischer Grundstücke die Mitgestaltung der Nutzung langfristig schwieriger ist als bei einem Nichtverkauf der Grundstücke.“

 

Beschluss:

Der Planungsausschuss stimmt der Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für ein neues Zentrum für Sport und Kultur an der Rudolf-Breitscheid-Straße grundsätzlich zu. Die Prüfung alternativer Standorte für ein neues Zentrum ist Bestandteil der Machbarkeitsstudie.

 

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport stimmt grundsätzlich der Zusammenlegung von VHS, Musikschule und Stadtbücherei in einen Neubau an der Rudolf-Breitscheid-Straße zu.

 

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport stimmt grundsätzlich der Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für einen Sporthallenneubau an der Rudolf-Breitscheid-Straße zu.

Abstimmungsergebnis:

11 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung (Linke)  Her Fuchs/CDU war zur Abstimmung nicht anwesend.